Bei Luftsicherheitsgebühren Nancy Faeser will Ausnahme für Flughafen Sylt machen
Sicherheitsgebühren an den Flughäfen könnten bald steigen. Das fordert das Innenministerium. Allerdings nicht überall.
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser strebt an, sogenannte Luftsicherheitsgebühren zu erhöhen. Dabei handelt es sich um Gebühren, die für die Durchsuchung von Passagieren und deren Gepäck an Flughäfen anfallen. Steigen sollen sie um bis zu 50 Prozent. Doch es gibt Ausnahmen. Eine davon betrifft den Flughafen auf Sylt.
Pro Passagier sollen zahlreiche Fluglinien ab kommendem Jahr mehr zahlen. Der mögliche Höchstbetrag steigt dann von 10 auf 15 Euro. Anders sieht es in Lübeck, Friedrichshafen am Bodensee und auf Sylt aus. Dort soll sich vorerst nichts ändern, wie aus einer Verordnung des Innenministeriums hervorgeht. Bislang fehlt noch die Zustimmung der Länder.
Sylt und Lübeck: Wieso gibt es hier Ausnahmen?
Dass ein Anstieg der Gebühren notwendig ist, begründet die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) damit, dass auf diese Weise "eine kostendeckende Gebührenerhebung" ermöglicht werden solle.
Dass Kosten derzeit in vielen Bereichen steigen, dürfte zunächst niemanden überraschen. Wieso aber die Ausnahme auf Sylt und den beiden anderen Flughäfen?
Das Innenministerium spricht im Fall von Sylt und Lübeck von einem "besonderem öffentlichen Interesse", das hinter der Förderung stehe. Sie seien aufgrund ihrer Ausstattung mit bestimmten technischen Systemen "für die Luftrettung von zentraler Bedeutung", heißt es in der Verordnung. "Erst diese Systeme ermöglichen die Luftrettung auch bei solch schlechten Flugbedingungen, die einen direkten Anflug auf die Helipeds der Kliniken nicht zulassen", teilt das Ministerium weiter mit.
Verbände kritisieren Innenministerium
Aus einem Bericht von "shz.de" geht derweil hervor, dass besonders der Kieler Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen mit der Sonderregelung für die beiden einzigen Flughäfen in Schleswig-Holstein zufrieden ist. Kritik gebe es etwa vom Flughafenverband ADV. Der Verband vermutet hinter der Sonderbehandlung einen taktischen Versuch Faesers, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat auf der eigenen Seite zu wissen.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) schreibt, werde die bisherige Gebühr bislang bereits über die Ticketpreise auch an die Kunden weitergereicht. Unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe die Gebührenpläne kritisiert, so die "FAZ". Es könnte demnach durch die steigenden Kosten zu einem "Attraktivitätsverlust des Industrie- und Luftverkehrsstandorts Deutschland" kommen.
Der Bundesrat soll Mitte Dezember über die Verordnung entscheiden.
- dserver.bundestag.de: Verordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 1. November 2023
- shz.de: "Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Sylt-Flüge begünstigen" (kostenpflichtig)
- faz.net: "Kontrollen vor dem Flug werden wohl teurer" (kostenpflichtig)
