Bauernprotest in Hamburg: Der Stärkere gewinnt – dieser Eindruck ist fatal

Bauernprotest ohne Grenzen

Dieser Eindruck ist fatal

Fast einen Tag lang konnten Bauern mit ihren schweren Traktoren eine Autobahnzufahrt lahmlegen. Die Auswirkungen waren massiv. War die Polizei zu lasch?

Berufsverkehr, lange Staus, Blockaden auf den Straßen – nichts geht mehr. Noch im vergangenen Sommer wäre allen klar gewesen: Die "Letzte Generation" hat wieder zugeschlagen. Doch im Jahr 2024 ist vieles anders: Während die "Klimakleber" ankündigen, gar nicht mehr kleben zu wollen, stehen stattdessen Landwirte mit ihren Traktoren auf den Straßen.

Während gegen die Klimaaktivisten teilweise sehr schnell und nicht gerade zimperlich vorgegangen wurde, durften die Bauern eine wichtige Zufahrt der A7 bei Hamburg fast 24 Stunden lang lahmlegen. Bei vielen stößt der Umgang der Polizei mit den Traktor-Blockaden auf Unverständnis.

Der Vorwurf an die Polizei: Hier wurde nicht so durchgegriffen wie bei der "Letzten Generation". Auch wenn beide Fälle bei näherer Betrachtung deutlich anders gelagert sind – der Eindruck, der hier entsteht, ist fatal. Gleiches Recht für alle? Von wegen!

Die Klimaaktivisten lieferten sich in Hamburg wochenlang ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Wenn es ihnen gelang, sich auf die Straße zu kleben, wurde meist kurzer Prozess gemacht. Lösungsmittel, Bohrhämmer und Handkreissägen waren der Beamten beste Freunde. Die paar Aktivisten waren in der Regel schnell abgeräumt und in Gewahrsam genommen. Viele der Kleber müssen sich jetzt vor Gericht verantworten.

Tonnenschwere Traktoren stellen die Polizei vor Probleme

Von den Bauern hingegen wurde kein einziger in Gewahrsam genommen. Und das, obwohl das in diesem Fall ausgelöste Verkehrschaos um ein Vielfaches größer war. Und sie schon früh von der Polizei aufgefordert worden waren, die Blockade zu beenden – sich aber stundenlang geweigert haben. Das kann dann schon mal so aussehen, als hätten die Landwirte ein Freiguthaben für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Warum wurden die Bauern nicht abgeführt und Traktoren abgeschleppt?

"Die Polizei muss doch in jedem Fall durchgreifen", war vielfach in den Kommentarspalten zu lesen. Muss sie. Auch, wenn das nicht so einfach ist. Aber es macht natürlich einen Unterschied, ob fünf Klimaaktivisten, die sich nicht wehren, abzufertigen sind oder Hunderte Bauern mit ihren tonnenschweren Traktoren. Wer jetzt fordert, die Polizei Hamburg sollte sich 20 Abschleppkräne für zukünftige Traktor-Blockaden anlegen oder hätte Räumpanzer einsetzen sollen, übertreibt maßlos.

Bauern setzen auf das Recht des Stärkeren

Letztlich hat sich die Polizei auch so behauptet: Als am Dienstagmorgen ein Schwerlastkran bereitstand, wurde die Blockade an der A7 abgebaut. Übrig bleibt dennoch ein bitterer Beigeschmack – ganz gleich, ob man eher Team "Klimakleber" oder Team Agrardiesel ist: Die Bauern haben sich mit ihren Mitteln viel zu lange durchgesetzt.

Damit dieser Eindruck gerade gerückt wird, müssen die Landwirte wie die Aktivisten zur juristischen Verantwortung gezogen werden. Ein Schongang für die Bauern wird unsere Demokratie genauso wenig in ruhige Fahrwasser führen wie Maximalforderungen einiger, die "Klimakleber für Jahre einzusperren".