Grote für Abschiebungen "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen"
Syrien und Afghanistan gelten als so unsicher, dass auch Kriminelle von dort nicht zurückgebracht werden. Hamburgs Innensenator Grote will trotzdem dorthin abschieben.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim will sich Hamburg auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) für eine Abschiebung schwerkrimineller Ausländer nach Syrien und Afghanistan einsetzen. "Die IMK bekräftigt ihre Erwartung, dass auch für afghanische und syrische Staatsangehörige, die aufgrund der Begehung schwerer Straftaten oder aufgrund der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, eine Aufenthaltsbeendigung erfolgen muss", heißt es nach Angaben der Hamburger Innenbehörde vom Montag in einem Beschlussvorschlag.
Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. Bestehende Flugverbindungen sollten auch für Rückführungen genutzt werden. Mit Pakistan soll nach dem Vorschlag Hamburgs eine Vereinbarung angestrebt werden, nach der Afghanen über den Landweg zur Grenze ihres Heimatlandes gebracht werden.
Grote: "Wer schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen"
"Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt. Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Er forderte: "Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen." Dass insbesondere Islamisten eine Gefahr für Hamburg darstellen, zeigt auch der Verfassungsschutzbericht 2023, den Grote am Montag vorgestellt hatte.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung unterstützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion den Hamburger Vorstoß. "Der Tod des jungen Polizisten in Mannheim macht wütend und fassungslos. Wenn jemand, wie der wahrscheinliche Täter, hier schwerste Straftaten begeht, dann hat er hier sein Bleiberecht verloren und muss nach Afghanistan abgeschoben werden können", zitierte das Blatt den stellvertretenden Fraktionschef Dirk Wiese.
Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstützte Grotes Vorschlag. Deutschland gewähre natürlich humanitären Schutz, "wer aber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, hat sein Bleiberecht verwirkt und muss mit Sanktionen und auch mit Rückführungen rechnen", teilte Spranger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wer sich gegen unsere demokratischen Werte stellt, muss mit Konsequenzen rechnen." Die nächste Innenministerkonferenz findet vom 19. bis 21. Juni in Berlin statt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
