Verfassungsschutzbericht 2023 Linke, Rechte, Islamisten: Diese Gefahren bedrohen Hamburg
In Hamburg gibt es immer mehr gewaltbereite Islamisten. Auch Fälle von Rechtsextremismus und religiös motivierter Taten sind 2023 gestiegen.
Hamburgs islamistische Szene wächst. Von 1.755 Personen (Ende 2022) ist das Potenzial auf 1.840 Personen Ende 2023 angewachsen, 83 Prozent davon gelten als gewaltorientiert. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2023 hervor, der am Montag vorgestellt wurde. In jüngster Zeit seien in Hamburg insbesondere die Kalifats-Demos der Gruppierung "Muslim Interaktiv" im April und Mai aufgefallen. "Wir haben es hier vermehrt mit jüngeren Menschen zu tun, die in Gestalt popkultureller Influencer gezielt versuchen, junge Muslime anzusprechen, die in Deutschland geboren und sozialisiert wurden", hieß es dazu von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß im Vorwort des Berichts.
In der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie" stiegen die Straftaten von 22 (2022) auf 62 (2023) an. Der Verfassungsschutz führte das auf den Krieg zwischen der Hamas und Israel zurück. Auf Pro-Palästina-/Pro-Hamas-Demonstrationen habe es "häufig antisemitische Konnotationen" gegeben.
Mehr rechtsextremistische Straftaten in Hamburg
Auch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist angestiegen. Gab es 2022 noch 484 Fälle, waren es im vergangenen Jahr 716. Mehr als 80 Prozent der Taten seien auf die Bereiche der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und der Beleidigung entfallen, hieß es. Oft seien die Verdächtigen alkoholisiert gewesen oder hätten mit ihrem Verhalten provozieren wollen. Der Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass sich mehr Menschen an die Polizei wenden würden oder sensibler für Hassbotschaften seien.
Die linksextremistische Szene ist etwas kleiner geworden und umfasste Ende 2023 statt 1.130 Personen (2022) noch 1.060 Menschen. Dennoch schätzte der Verfassungsschutz die Szene weiterhin als "stark" ein. 76 Prozent seien gewaltorientiert. Vor allem aufgrund von Demonstrationen und Vorfällen am 1. Mai 2023 und des Tages der Deutschen Einheit (3. Oktober) sei die Zahl der linksextremistischen Taten von 80 auf 137 gestiegen.
"Wir werden diesen inneren und äußeren Verfassungsfeinden auch künftig auf den Füßen stehen", sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Der Verfassungsschutz sei so gefordert wie selten zuvor und werde daher auch weiterhin personell gestärkt.
- Landesamt für Verfassungsschutz/Behörde für Inneres und Sport: Mitteilung vom 3. Juni 2024
- Landesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2023
