Aggressive islamistische Ideologie Islamisches Zentrum verboten – Razzia an "Blauer Moschee"
Durchsuchungen in der umstrittenen "Blauen Moschee": Mehrere Polizisten durchsuchen das Islamische Zentrum Hamburg. Hintergrund ist ein Verbot des Vereins.
Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Zur Umsetzung der Verfügung riegelten Dutzende Polizisten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab. Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses.
Nach Einschätzung des Ministeriums propagiert das IZH die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft. Es verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.
"Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Durchsuchungen in acht Bundesländern
Das Verbot umfasst nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch fünf Teilorganisationen des IZH in Hamburg, Frankfurt, München und Berlin. Laut Verfügung richten sich Zweck und Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Der Verfassungsschutz stuft den Verein, der die Moschee betreibt, als extremistisch und vom Iran gesteuert ein. "Das IZH verbreitet als direkte Vertretung des iranischen 'Revolutionsführers' die Ideologie der sogenannten 'Islamischen Revolution' in der Bundesrepublik Deutschland in aggressiv-kämpferischer Weise und will diese auch verwirklichen", erklärte das Ministerium.
Faeser: IZH verbreitet "aggressiven Antisemitismus"
Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.
"Außerdem unterstützen das "Islamische Zentrum Hamburg" und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", erklärte die Innenministerin
Vermögen und Immobilien des IZH beschlagnahmt
Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt, darunter Immobilien in Hamburg, Berlin und Frankfurt. Auch die Online-Präsenzen des IZH auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Telegram wurden verboten.
Sicherheitsbehörden werfen dem IZH seit Langem vor, verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland zu sein. Der Verein bestreitet dies. Das 1953 gegründete Zentrum betreibt die Blaue Moschee, eines der auffälligsten islamischen Gotteshäuser in Deutschland. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit Anfang der 1990er-Jahre.
Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg seit Jahren gefordert
Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe – bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es.
Der Hamburger Senat begrüßte das Verbot. "Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus", erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- Mit Informationen der nachrichtenagentur AFP
- bundesanzeiger.de: Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen die Vereinigung IZH
