"Hamburger Zukunftsentscheid" Klima-Volksbegehren erfolgreich – was nun passiert
Die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat mehr als 100.000 Unterschriften für verstärkte Klimaschutzmaßnahmen gesammelt. Nun müssen die Wähler darüber entscheiden.
Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt, um ihre Forderung nach verstärkten Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Genau 106.374 Unterschriften wurden am Montag dem Landeswahlamt übergeben.
Lou Töllner, Sprecherin der Initiative, sagte: "Mit über 100.000 Unterschriften ist der Hamburger Zukunftsentscheid das erfolgreichste Volksbegehren der letzten zehn Jahre." Hinter der Initiative steht die Klimabewegung "Fridays for Future", unterstützt von Organisationen wie dem Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg.
Ziel: Hamburg soll schon 2040 klimaneutral werden
Die Initiative will erreichen, dass Hamburg bereits im Jahr 2040 klimaneutral wird und nicht erst 2045. Dazu sollen jährliche Zwischenziele definiert und regelmäßig überprüft werden. Der Plan sieht jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren sind jedoch nicht im Entwurf enthalten – diese soll die Bürgerschaft festlegen und im städtischen Klimaplan verankern.
Ein weiteres Anliegen der Initiative ist die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes. Die Transformation dürfe nicht auf Kosten der Ärmsten gehen, heißt es in dem Gesetzesvorschlag: "Durch die Beschleunigung der Dekarbonisierung (Umstellung auf eine Wirtschaft und Gesellschaft ohne CO2-Emissionen) können Hamburger Bürgerinnen und Bürger höhere Kosten entstehen. Das Klimaschutzverbesserungsgesetz stärkt deshalb die Sozialverträglichkeit, indem es sie von einer zu berücksichtigenden zu einer zwingenden Vorgabe für die Zielerreichung macht."
Zur Bewältigung zusätzlicher staatlicher Aufgaben sollen in der Umweltbehörde sechs neue Stellen geschaffen werden. Außerdem soll der Klimabeirat, ein wissenschaftliches Beratungsgremium mit 15 Mitgliedern, gestärkt werden.
Volksinitiative nimmt große gesetzliche Hürde
Mit Erreichen dieses Zwischenschritts hat die Initiative die gesetzliche Hürde von mindestens 65.800 Unterschriften deutlich überschritten und nimmt damit eine weitere Hürde auf dem Weg zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes.
Die Initiative strebt eine Abstimmung gemeinsam mit der Bundestagswahl im September 2025 an. "Die Abstimmung findet regelhaft parallel zu einer anderen Wahl statt, um Kosten und Aufwand gering zu halten. Dies hat auch den Vorteil einer hohen Beteiligung", heißt es zu dem grundsätzlichen Vorgehen von der Bürgerschaft. Diese darf dem Gesetzesentwurf des "Hamburger Zukunftsentscheids" einen eigenen Entwurf entgegenstellen.
Für einen Erfolg des Volksentscheids gelten zwei Bedingungen: Die Mehrheit der Wähler muss dem Gesetzesentwurf oder der anderen Vorlage zustimmen. Außerdem müssen so viele Stimmen abgegeben werden, wie einem Fünftel der Wahlberechtigten entspricht.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- hamburgische-buergerschaft.de: "Volksgesetzgebung: so beteiligen Sie sich"
