Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Ex-Bürgermeister werden zu Finanzskandal befragt
Zwei prominente Köpfe sagen im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus. Es geht um die Rolle der HSH Nordbank in einem der größten Steuerbetrugsskandale Deutschlands.
Gleich zwei frühere Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU), treten am Freitag vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Ab 13 Uhr sollen sie Auskunft zum Cum-Ex-Skandal rund um die frühere Landesbank HSH Nordbank geben.
Von Beust leitete die Geschicke der Stadt zwischen 2001 und 2010, sein Nachfolger Ahlhaus blieb lediglich ein knappes Jahr im Amt. Beide werden zu den mutmaßlichen Steuertricks der HSH Nordbank befragt. Diese ließ sich nach eigenen Angaben zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten, die sie zuvor nicht gezahlt hatte. Im Jahr 2014 zahlte die Bank 126 Millionen Euro an die Steuerbehörden zurück.
Letzte Befragung vor der Bürgerschaftswahl
Die Befragung der beiden Alt-Bürgermeister ist Teil der letzten Zeugenanhörung des Ausschusses vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März. Neben ihnen sollen auch die früheren Senatoren Herlind Gundelach (CDU) und Thomas Mirow (SPD) gehört werden. Mirow, der seinerzeit Aufsichtsratschef der HSH Nordbank war, soll Licht in die internen Abläufe der Bank bringen. Ergänzend werden zwei Mitarbeiter der Finanzverwaltung befragt.
Auch schriftliche Stellungnahmen sollen eine Rolle spielen. Erwartet werden Beiträge des Warburg-Bank-Gesellschafters Christian Olearius sowie der Hamburg Commercial Bank, die als Nachfolgerin der privatisierten HSH Nordbank fungiert.
Ursprünglich untersuchte der Ausschuss mögliche politische Einflussnahmen im Steuerfall der Warburg Bank, die ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist. Ende 2022 wurde das Mandat auf weitere Fälle ausgedehnt – auf Druck der Opposition. Damit soll ein umfassenderes Bild über die Rolle der Politik in einem der größten Steuerbetrugsskandale Deutschlands gewonnen werden.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
