Spannungen im Landesverband BSW wählt Hamburger Kandidaten – Polizei rückt an
Deutschlands letzter Landesverband vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich in Hamburg gegründet. Die Wahlen verlaufen alles andere als harmonisch.
In Hamburg hat der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) seinen letzten Landesverband in Deutschland gegründet. Bei der nicht öffentlichen Aufstellungsversammlung wurden Konstantin Eulenburg und Jochen Brack zu den Vorsitzenden gewählt, unterstützt von Metin Kaya als Stellvertreter und Christian Kruse als Schatzmeister. Gleichzeitig stellte die Partei ihre Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März auf.
Die Gründung des neuen Landesverbands sorgt jedoch für erhebliche Spannungen. Bereits am vorherigen Wochenende hatten sieben BSW-Mitglieder ohne Zustimmung der Bundesspitze einen separaten Landesverband ins Leben gerufen, der sich "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" nennt. Diese Gruppe, angeführt von Alexander Konstantinov und Norbert Weber, streicht Wagenknechts Namen bewusst aus dem Parteinamen – in Anlehnung an ihre eigenen Pläne.
Querelen und Polizeieinsatz: BSW vor schwieriger Zukunft
Der Bundesvorstand sieht in der Gründung des alternativen Landesverbands einen satzungswidrigen Vorgang. Die Lage könnte ernste Folgen haben, da konkurrierende Landesverbände den Wahlantritt des BSW gefährden. Ein ähnlicher Fall in Bremen führte dazu, dass die AfD bei der dortigen Bürgerschaftswahl von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wurde. Mehr dazu erfahren Sie hier. Sollte Hamburgs Stimmen aufgrund dieser internen Konflikte verloren gehen, könnte dies das BSW bei den kommenden Bundestagswahlen wichtige Prozente kosten.
Auch die Listenaufstellung verlief nicht ohne Turbulenzen. Der ehemalige Linken-Politiker Bijan Tavassoli erhielt vor der Versammlung Hausverbot, was kurzzeitig die Anwesenheit der Polizei erforderlich machte. Nach der Entscheidung, das Verbot wieder aufzuheben, konnte die Liste dennoch abgeschlossen werden.
Brack und Peter Wils wurden auf die Spitzenplätze gewählt. Insgesamt plant das BSW, 14 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl ins Rennen zu schicken. Derzeit sehen Umfragen das BSW in Hamburg bei etwa vier Prozent.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
