Kampfansage an die Grünen Tschentscher schielt auf die Verkehrsbehörde
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher positioniert sich im Wahlkampf-Endspurt deutlich – und fordert mehr Einfluss für die SPD. Das könnte Konsequenzen für einen Senator haben.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat im Schlussspurt des Bürgerschaftswahlkampfs klare Ansagen gemacht. Er strebt eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen an – allerdings mit einem stärkeren Einfluss der SPD. "Das hört sich jetzt für die Grünen offensiv an. Das ist auch so gemeint", sagte Tschentscher.
Tschentscher deutete an, dass die SPD nach der Wahl weitere Senatsposten beanspruchen könnte. Besonders im Blick hat er offenbar die Verkehrsbehörde, die aktuell von Anjes Tjarks (Grüne) geleitet wird. "Es ist bekannt, dass wir die Verkehrsbehörde besonders spät abgegeben haben", sagte Tschentscher laut "Mopo".
Gleichzeitig warnte der Bürgermeister vor einer politischen Destabilisierung nach der Wahl. Mit Blick auf das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl sagte er: "Wir haben am Wahlsonntag gesehen, dass in diesem Land die politische Mitte zerbröselt." Hamburg sei bislang ein Gegenbeispiel gewesen, aber das sei "kein Selbstgänger".
Tschentscher mit klarer Absage an Linke und CDU
Um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, setzt Tschentscher auf eine stabile Mehrheit für Rot-Grün. Er zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Linken, deren Spitzenkandidatin Heike Sudmann die Aussagen als Zeichen von "Angstschweiß" zurückwies.
Eine Koalition mit der CDU lehnt Tschentscher ebenfalls ab. "Die Hamburger CDU verfolgt eine Verkehrspolitik der 80er Jahre", kritisierte er laut "Mopo". Die Christdemokraten setzen sich vor allem für den Erhalt von Parkplätzen ein – ein Punkt, bei dem Tschentscher Nachbesserungen ankündigte: "Wir brauchen Korrekturen bei der Parkplatzsituation."
Eine Neuauflage von Schwarz-Grün sieht er ebenfalls kritisch. Eine solche Koalition würde Hamburg "ins Mittelmaß zurückführen", sagte er. CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf Tschentscher angesichts des Ergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl Nervosität vor: "Diese Niederlage gibt der SPD aber keinen Grund, den Hamburgerinnen und Hamburgern jetzt wenige Tage vor der Wahl Angst zu machen."
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- mopo.de: "Tschentscher will mehr Parkplätze – und Tjarks die Verkehrsbehörde wegnehmen" (kostenpflichtig)
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