Politischer Eklat in Harburg CDU bringt Antrag mit AfD-Stimmen durch – Grüne empört
Ein CDU-Antrag zur B73 hat nach Darstellung der Grünen nur durch Stimmen von FDP, Volt und AfD eine Mehrheit bekommen. Die CDU weist die Vorwürfe zurück.
In der Bezirksversammlung Harburg hat ein CDU-Antrag zur Verkehrsplanung entlang der B73 für heftige Kontroversen gesorgt. Das Papier wurde nach Darstellung der Grünen Harburg nur mit Unterstützung der FDP, Volt und der AfD angenommen. Der Kreisverband der Grünen spricht auf Instagram von einem Tabubruch und fordert eine Rückkehr zum bisherigen Konsens, keine Anträge mit AfD-Unterstützung zu beschließen.
Die Grünen werfen der CDU vor, eine bisher klare Abgrenzung zur AfD aufzugeben. "Noch vor einem Jahr hat sich die CDU Harburg auf Demos mit der Brandmauer gegen Rechts gebrüstet – jetzt kippt sie um, nur um mit AfD-Stimmen ihre Verkehrspolitik durchzusetzen“, sagte Jakob Mellem, Co-Vorsitzender der Grünen Harburg.
Grüne kritisieren Bruch mit dem politischen Konsens
Auch Grünen Franktionschef Michael Sander kritisierte das Abstimmungsergebnis: "Mit diesem Verhalten hat sich die CDU aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die sich dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten entgegenstellen." Das Verhalten der Volt-Fraktion sei ebenfalls unverständlich, da der Antrag der CDU der eigenen verkehrspolitischen Programmatik widerspreche.
Kritik kam zudem von der Grünen-Politikerin Bianca Blomenkamp: "Ohne einen klaren Konsens gegen Zusammenarbeit mit der AfD ist ein konstruktives Miteinander in der Bezirksversammlung kaum möglich."
CDU weist Kritik entschieden zurück
Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine Absprachen", sagte Lars Frommann, stellvertretender Fraktionschef der CDU, dem Portal "Süderelbe24". Man habe den Antrag aus eigener Überzeugung eingebracht und sogar angeboten, ihn in den Ausschuss zu überweisen – was SPD und Grüne jedoch abgelehnt hätten.
Auch CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht verteidigte das Vorgehen: "Wenn der Antrag gut für Harburg ist, wollen wir ihn auch durchbekommen", sagte er dem Lokalportal "harburg-aktuell.de".
SPD-Abwesenheit beeinflusst Abstimmung
Für zusätzliche Irritation sorgte die zeitweilige Abwesenheit dreier SPD-Abgeordneter während der Abstimmung, wie "Süderelbe24" berichtete. Diese habe letztlich die knappe Mehrheit für den Antrag ermöglicht. Grünen-Fraktionschef Sander äußerte dazu gegenüber dem Portal Zweifel an der offiziellen Begründung: "An eine bei drei jungen Männern spontan und synchron eingetretene akute Blasenschwäche kann ich nicht glauben."
Im ihrem Antrag forderte die CDU, alle Planungen zur Verengung der B73 auf eine Spur pro Richtung solange auszusetzen, bis die A26 Ost gebaut ist. Die CDU argumentierte, dass ohne die neue Trasse die stark befahrene Magistrale weiter überlastet bleibe. Bliefernicht warnte: "Bei einer Verkehrsberuhigung ohne A26 wäre das ein Dauerzustand."
- instagram.com: Beitrag der Grünen im Bezirk Harburg vom 1. April 2025
- suederelbe24.de: "AfD-Stimmen für CDU-Antrag sorgen für Eklat in der Bezirksversammlung"
- harburg-aktuell.de: "Mit AfD-Stimmen angenommener CDU-Antrag bringt Grünen auf die Palme"
- sitzungsdienst-harburg.hamburg.de: Drucksache 22-0519 – Antrag der CDU-Fraktion
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