Merz' neue Regierung Scharfe Kritik an designiertem Staatssekretär aus Hamburg
Der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries zum Staatssekretär ernannt. Der steht wegen fragwürdiger Aussagen und einem Auftritt bei einer Zeitung in der Kritik. Was sagt er selbst?
Für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz soll der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries eine Schlüsselposition im Innenministerium in Berlin übernehmen. Als Staatssekretär ist er Amtschef und leitet das Ministerium im Auftrag des Ministers. Im neuen Kabinett wird de Vries damit die rechte Hand von Innenminister Alexander Dobrindt.
Nachdem die Ernennung de Vries am Montag bekannt wurde, regt sich teils scharfe Kritik an dem neuen Amtschef für das Innenressort – beispielsweise vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Es greift bereits bekannte, umstrittene Aussagen von de Vries auf und verweist auf einen Auftritt bei einem Festakt einer Zeitung.
Umstrittene Aussagen zur Einwanderung
In einem Artikel auf seiner Internetseite geht das Bündnis auf Aussagen von de Vries ein: Ein Onlinevideo zeigt de Vries bei einer Podiumsdiskussion im Juli 2021. Er spricht von einem "genuin deutschen Volk" und begründet damit, warum Deutschland im Gegensatz zu den USA oder Australien kein echtes Einwanderungsland sei.
Nach de Vries' Ernennung in dieser Woche meldete sich auch Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen in Hamburg, zu Wort. Sie gratulierte de Vries zu seiner neuen Aufgabe. In Zeiten innenpolitisch angespannter Debatten warteten "große Herausforderungen" auf ihn. Umso bedauerlicher sei es, dass er "in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Aussagen aufgefallen ist".
Auftritt bei Zeitungsjubiläum
Das Bündnis gegen Rechts wiederum kritisierte auch die Teilnahme von de Vries als Redner bei den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" (PAZ) vor wenigen Wochen im April. Die Zeitung sei eine der wichtigsten Publikationen der "Neuen Rechten" und zwischen "Konservatismus und Rechtsextremismus" angesiedelt.
Dem "Hamburger Abendblatt" sagte de Vries, er habe bei der "PAZ" in seiner offiziellen Funktion als Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geredet. De Vries war 2017 aus der Hamburger Politik nach Berlin in den Bundestag gewechselt.
De Vries: Vorwürfe "an Haaren herbeigezogen"
Die "PAZ" habe zahlreiche "Autoren und Gesprächspartner aus der politischen Mitte". Er verwies dabei unter anderem auf Hamburgs ehemaligen SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Dieser gab der "PAZ" im Juni 2022 ein Interview. De Vries kommt laut "Abendblatt" zu dem Schluss: "Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen".
De Vries machte in Hamburg Abitur und studierte Sozialwissenschaften. 2001 bis 2011 war er Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Ab 2011 saß er in der Hamburger Bürgerschaft. Nachdem er 2016 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hamburg geworden war, wechselte er 2017 als Abgeordneter in den Bundestag nach Berlin.
- hbgr.org: "Christoph de Vries (CDU): Von der Neuen Rechten zum Staatssekretär"
- gruene-hamburg.de: "De Vries wird Staatssekretär – Imhof: Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz"
- abendblatt.de: "Harte Vorwürfe gegen neuen CDU-Innenstaatssekretär Christoph de Vries aus Hamburg"
- rnd.de: "Hamburger CDU-Politiker de Vries empört mit rassistischer Aussage zur Einwanderung"
- paz.de: "Mehr Selbstbewusstsein ist gefragt"
- paz.de: "75 Jahre PAZ – ein Jubiläum"
- cducsu.de: Informationen zu Christoph de Vries
- christophdevries.de: "Über Christoph de Vries"
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