Verteidigungsfähigkeit Tschentscher: "Der Norden hat eine hohe strategische Bedeutung"
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen bei Verteidigungsfähigkeit und dem Zivilschutz enger zusammenarbeiten. Sie wollen auch die Bürger fit machen.
Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzung im Bundeswehrverwaltungszentrum Kiel getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Verteidigungsfähigkeit und der Bevölkerungsschutz.
Die engere Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Sicherung von Marschwegen, die Unterstützung der Bundeswehr in Logistik und medizinischer Versorgung sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen.
"Hohe strategische Bedeutung"
"Der Norden hat eine hohe strategische Bedeutung", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Sitzung. "Angesichts der Zunahme geopolitischer Konflikte und hybrider Bedrohungen müssen wir besser auf Verteidigungs- und Krisenszenarien vorbereitet sein."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, für den Zivilschutz seien deutschlandweit zunächst zehn Milliarden Euro nötig, so Günther. In einem zweiten Schritt sollten weitere 20 Milliarden Euro folgen, bevor die Investitionen jährlich steigen. Nur so könnten die Länder ihren Beitrag zum "Operationsplan Deutschland" angemessen leisten.
OPLAN DEU
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte im März 2024 den neuen Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands («OPLAN DEU») vorgelegt - erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen.
Bewusstsein der Bevölkerung schärfen und Eigenvorsorge fördern
Günther sagt auch, die Vorkehrungen zur zivilen Verteidigung müssten intensiviert werden – "auch, indem wir sie noch stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken." Die Länder wollen zudem die Eigenvorsorge der Bevölkerung fördern.
Für die Kooperation der Länder sollen die im schleswig-holsteinischen Innenministerium angesiedelte "Taskforce Zivile Verteidigung" und die Abteilung "Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz" der Hamburger Innenbehörde zusammenarbeiten.
Weitere Themen der gemeinsamen Tagung waren die Bewerbung für Olympia, der Wohnhausbau und gemeinsame Verkehrsprojekte und Projekte zur Klimaanpassung.
- Pressemitteilung des Hamburger Senats per Email vom 8. Juli 2025
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
