Hamburg Bürgerschaft debattiert über Streit in Justizbehörde
In einer Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft heute (13.30 Uhr) mit dem Personalstreit in der Justizbehörde. Senatorin Anna Gallina hat ihre Staatsrätin Katja Günther aus dem Amt entfernen lassen. Die Grünen-Politikerin hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gebeten, ihre Parteikollegin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, weil das gegenseitige Vertrauen irreparabel zerstört sei. Günther wurde vorerst nur von ihren Aufgaben entbunden, wie eine Senatssprecherin sagte. Die Opposition hat die Entlassung der Volljuristin scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion beantragte das Thema für die Aktuelle Stunde.
Als zweites Thema hat die Linksfraktion die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe angemeldet. Die Bürgerschaft will außerdem über die aktuelle Corona-Verordnung debattieren.
