"Unglaubliche Arroganz" Innensenator Andy Grote wegen Stehempfang in Kritik
Nach eines trotz Corona-Krise organisierten Empfangs zu seiner Wiederwahl als Senator muss sich Andy Grote erheblicher Kritik stellen. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher findet deutliche Worte für sein Vergehen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote ist wegen eines von ihm trotz Corona-Krise organisierten Empfangs zu seiner Wiederernennung als Senator auch in der eigenen Partei scharf kritisiert worden. Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) zeigte sich sehr verärgert und ermahnte seinen Senator in einem Telefongespräch mit deutlichen Worten. Nach der CDU forderten am Montag auch Linke und AfD Grotes Rücktritt – trotz einer öffentlichen Entschuldigung des Senators, der erneut betonte, dass bei dem Zusammentreffen vor knapp zwei Wochen alle Corona-Regeln eingehalten worden seien.
Dennoch sei der Empfang, an dem nach Angaben seiner Behörde über den Abend verteilt 30 Menschen teilnahmen, ein Fehler gewesen, räumte Grote ein. "In einer Zeit, in der viele aufgrund der strikten Regeln, die gelten, auf vieles verzichten müssen, darf einfach nicht der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet der Innensenator es mit den Regeln nicht so genau nimmt", sagte Grote dem Sender NDR 90,3. "Ich entschuldige mich dafür ausdrücklich."
Tschentscher habe Grote deutlich gemacht, dass dies ein Fehler gewesen sei, "der nur ein Mal passiert", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Senatskreisen. Einen Grund für einen Rücktritt sieht man im Rathaus aber bisher nicht. Tschentscher hatte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer wieder zur Vorsicht gemahnt und vor vorschnellen Lockerungen gewarnt.
Grote zeige keine Einsicht
Der CDU-Innenexperten Dennis Gladiator sprach nach Grotes Entschuldigung von "fadenscheinigen Ausreden, Umdeutungen und Wortklauberei". Dies mache deutlich, dass Grote "das Wasser bis zum Hals steht". Der Senator hätte "den Verstoß gegen die Corona-Regeln" einräumen müssen. Ein ehrliches Bitten um Entschuldigung setze Einsicht in eigene Fehler voraus. "Diese fehlt Grote aber komplett."
Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Deniz Celik, nannte Grotes Entschuldigung "völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor kein Fehlverhalten einsieht". Damit habe er seine Glaubwürdigkeit verspielt. Es sei "der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte Celik und verwies darauf, dass Grote sich schon "durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert" habe.
Auch die AfD sprach von einer "halbherzigen Entschuldigung" und forderte den Rücktritt Grotes. "Ein Senator, der sich nicht an Gesetze und Auflagen hält, ist nicht mehr tragbar", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. "Es zeugt von einer unglaublichen Arroganz, dass er sich über gesundheitliche Bedenken hinwegsetzt."
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels forderte Grote auf, entweder zu beweisen, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten wurden, oder die Konsequenzen zu ziehen. Ein "Grenzfall-Verursacher" könne nicht Innensenator bleiben, sagte sie.
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"Es ist festzuhalten, dass Andy Grote als Innensenator in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet hat", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Er begrüßte die Entschuldigung seines Parteikollegen. "Das ist wichtig, auch wenn er noch einmal klargestellt hat, dass die Regeln eingehalten wurden." Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, dass die Regeln nicht gleichermaßen für alle gälten.
Schon am Wochenende hatte die Innenbehörde Berichte über eine Party als unwahr zurückgewiesen und von einem lockeren Zusammentreffen gesprochen, das eher den Charakter eines Stehempfangs gehabt habe. Über den gesamten Abend hinweg waren demnach in Summe rund 30 Personen vor Ort, jedoch regelmäßig nur etwa 15 gleichzeitig.
Der Vorgang sei bereits behördenintern an die Bußgeldstelle gegangen und werde dort im normalen Verfahren geprüft, hieß es. Am Donnerstag will sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Fall beschäftigen.
- Nachrichtenagentur dpa
