Hamburg Hamburg begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Rundfunkbeitrag
Der rot-grüne Hamburger Senat hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro begrüßt. "Das Urteil ist eine deutliche Klatsche für all diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Spielball politischer Interessen gemacht haben", sagte Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) am Donnerstag. Das Gericht habe in aller Deutlichkeit klargestellt, "dass wir einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen."
Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent blockiert. Die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Das Gericht habe die grundlegende Bedeutung des Rundfunksystems "für die breite Bereitstellung unabhängiger und vielfältiger Informationen, Meinungen und Positionen" deutlich gemacht, sagte Brosda. "Dieser auch angesichts der zunehmenden Verbreitung von Fehlinformationen und manipulierenden Äußerungen ungemein wichtigen Aufgabe kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch künftig nur durch eine bedarfsgerechte und regelmäßig an die Bedürfnisse der Rundfunkanstalten angepasste Finanzierung gerecht werden."
Der Anlass der Entscheidung zeige aber auch, wie wichtig es sei, Entscheidungen über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatsfern zu organisieren. "Die Länder müssen medienpolitisch gemeinsam festlegen, wie der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Medienwelt aussehen soll. Entscheidungen über die Höhe des Beitrags müssen von dieser Debatte klar getrennt werden."
