Hamburg: Innensenator Grote als Pimmel beleidigt – Hausdurchsuchung

Wegen eines Tweets

Hamburgs Innensenator als Pimmel beleidigt – Hausdurchsuchung

Ein Twitternutzer soll den Hamburger Innensenator Andy Grote vor drei Monaten als Pimmel bezeichnet haben. Diese Woche klingelten sechs Beamte an seiner Haustür, um Beweismittel zu beschlagnahmen.

Polizeidurchsuchung in Hamburg: Am Mittwochmorgen statteten Beamte einem Twitter-Nutzer auf St. Pauli einen Besuch ab. Mehrere elektronische Geräte wurden dabei sichergestellt. Davon berichtete der Nutzer selbst auf Twitter.

Der Hintergrund: Von seinem Account soll eine beleidigende Nachricht gegen Hamburgs Innenminister Andy Grote abgesetzt worden sein. Unter einem Tweet des SPD-Politikers vom 30. Mai war zu lesen gewesen: "Du bist so 1 Pimmel". Im Netz entbrannte nun eine hitzige Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion.

Nutzer stellen Polizeiaktion infrage

Grote hatte sich vor drei Monaten in seinem Tweet über Partygänger in Hamburg geärgert, die trotz der Pandemie gefeiert hatten. "In der Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen… Was für eine dämliche Aktion! Danke Polizei Hamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft", hatte der Innensenator geschrieben. Daraufhin folgten viele verärgerte Antworten – und beleidigende Reaktionen, darunter auch der Pimmel-Kommentar.

Der Nutzer, bei dem die Hausdurchsuchung erfolgt war, veröffentlichte nun einen Teil des Besuchungsbeschlusses online. Sechs Beamte hätten seine Wohnung am frühen Morgen durchsucht. "Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland", beendete er seinen Tweet. Nutzer stellten daraufhin infrage, ob die Polizeiaktion sinnmäßig gewesen sei. Die Hashtags "Pimmelgate" und "Pimmelgrote" trendeten am Mittwochabend bei Twitter.

Strafanzeige offenbar von einem Polizisten gestellt

Doch es war offenbar nicht Grote selbst, der die Strafanzeige gestellt hatte, sondern ein Polizist, der auf die Beleidigungen aufmerksam geworden war. Das berichtete die "Welt". Damit die Anzeige verfolgt werden konnte, sei die Polizei an den Innensenator herangetreten. Grote stellte demnach daraufhin einen Strafantrag und die Ermittlungen begannen. Ziel der Durchsuchung sei es gewesen, zu klären, wer Zugriff auf den Twitter-Account hatte und das Auffinden von "tatrelevanten Beweismitteln", hieß es laut dem Bericht der "Welt" aus der Polizei.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft äußerte auch dazu, ob das Wort "Pimmel" als Hasskommentar eingestuft wird: "Wenn jemand so etwas schreiben würde, würde das schon den Tatbestand der Beleidigung erfüllen", wird eine Sprecherin von der "Welt" zitiert.

Demnach habe es keine Rolle gespielt, ob Grote Innenminister sei oder nicht. Es habe im Zuge von Ermittlungen gegen sogenannte "Hate Speech" im Netz eine mittlere zweistellige Zahl an Durchsuchungen gegeben. Beleidigungen solcher Art werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet.