Muslim-Rat Hamburger Politiker begrüßen IZH-Austritt aus Schura
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun gab es in einem Punkt dem Druck der Politik nach.
Der Austritt des als Vertretung Irans in Europa geltenden Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) sorgt im Hamburger Rathaus für Erleichterung. "Ich begrüße diese Entscheidung, denn die Beteiligung des #IZH als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes an den Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften wäre nicht mehr denkbar gewesen", twitterte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüße die Entwicklung, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Hintergrund sind die Staatsverträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden, an denen das IZH über die Schura beteiligt war und die nach zehn Jahren derzeit zur Evaluierung anstehen. Am Sonntagabend hatte der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz mitgeteilt, dass das IZH auf der Vollversammlung der Schura seinen Austritt aus dem Rat erklärt habe.
"Mit dem Austritt des IZH aus der Schura entspannt sich ein langwieriger Prozess: Wir können uns wieder auf die Inhalte konzentrieren und damit die Evaluierung und Weiterentwicklung der Verträge forcieren", sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki. Die Kritik am IZH richte sich keineswegs gegen die Schiiten. "Vielmehr ist die Nähe des IZH zum iranischen Regime problematisch, kritikwürdig und nicht hinnehmbar. Umso mehr begrüßen wir es, wenn die anderen schiitischen Vereine in der Schura verbleiben und wir im gemeinsamen Dialog die Verträge weiterentwickeln können."
IZH-Verbot wird geprüft
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries nannte den Austritt des IZH aus der Schura einen wichtigen und überfälligen Schritt. "Nun muss der zweite Schritt folgen. Das Verbot des IZH als Drehscheibe des islamistischen & terroristischen Mullah-Regimes", twitterte er mit Hinweis an das Bundesinnenministerium. Vor zwei Wochen hatte sich auch der Bundestag für eine Schließung des IZH starkgemacht und die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren zu prüfen.
Senatssprecher Schweitzer sagte, maßgebliche Vertreter des IZH hätten in der Vergangenheit immer wieder "eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen". "Erst vor kurzem hat die Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen." Außerdem werde Hamburg den Bund bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens vollumfänglich unterstützen.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, verwies hingegen darauf, dass sich die Schura dem IZH auch nach dem Austritt noch verbunden fühle, und fragte die in Hamburg regierenden SPD und Grüne bei Twitter: "Seid Ihr sicher, dass das ein Partner für den demokratischen Staat ist?" Die Schura fühle sich dem IZH weiterhin geschwisterlich verbunden. "Vor dieser Verortung kann man natürlich die Augen verschließen."
Hamburger Verfassungsschutz: IZH extremistisch
Die Schura hatte in ihrer Erklärung dem IZH "für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute" gewünscht und zugesichert, dass sie "mit ihrer Expertise auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung" stehe.
Das laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet.
- Nachrichtenagentur dpa
