Hamburg: Rassismus und Körperverletzung im Amt? Ermittlungen gegen Beamte

Rassismus und Körperverletzung im Amt

Ermittlungen gegen Hamburger Polizisten und Vollzugsbeamte

Beschimpfungen mit "Kanacke" und dem N-Wort, ein Knie auf dem Kehlkopf, Schläge und Tritte: Mehreren Hamburger Beamten wird Hasskriminalität im Amt vorgeworfen.

Rassistische Beschimpfungen und Körperverletzungen im Amt: Das wird einem Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes der Polizei Hamburg sowie Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg vorgeworfen. Weitere Straftatbestände durch weitere Polizeibedienstete in diesem Zusammenhang werden noch geprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat hervor.

Konkret geht es um drei Vorfälle, die sich im Oktober, November und Dezember vergangenen Jahres ereignet haben sollen. So soll ein Polizeibediensteter am 7. Oktober in Rahlstedt sein Opfer zunächst mit Pfefferspray besprüht, dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und schließlich zu Boden gebracht haben. "Der Beschuldigte soll zudem sein Knie gegen den Kehlkopf des Geschädigten gedrückt haben, sodass dieser Atemnot verspürt habe", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage weiter.

"Zudem soll der Beschuldigte geäußert haben, dass er Leute wie diesen hasse und der Geschädigte froh sein könne, dass er ihn nur geschlagen und nicht getötet habe." Gegen den Beamten sei eine Strafanzeige gefertigt worden, das Dezernat Interne Ermittlungen ermittelt.

Beschimpfungen und Tritte gegen den Kopf

Am 5. November soll ein Vollzugsbeamter in der Untersuchungshaftanstalt einen Gefangenen geschubst haben. Dieser sei daraufhin mit dem Fuß umgeknickt und habe über Schmerzen geklagt. Zudem soll der Beamte sein Opfer unter anderem als "Kanacken" beschimpft haben. Der Gefangene habe über seine Bevollmächtigte Strafanzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zudem werde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten geprüft.

Der dritte Vorfall soll sich am 9. November ebenfalls in der Untersuchungshaftanstalt zugetragen haben. "Den Beschuldigten wird im Rahmen einer Strafanzeige des Bevollmächtigten des Gefangenen vorgeworfen, den Gefangenen grundlos zu Boden gebracht, gegen die Füße und den Kopf getreten sowie mit dem 'N-Wort' beschimpft zu haben", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Die Vorwürfe widersprechen dem Bericht der Vollzugsbeamten. Danach soll der Inhaftierte bei der Aufnahme gespuckt, die Durchsuchung verweigert und um sich geschlagen haben. Daraufhin sei er zu Boden gebracht worden. Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft. Auch in diesem Fall werde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft.

Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung der Vorfälle

"Uns erschüttern die Vorkommnisse – doch sie überraschen uns leider nicht", sagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Pressemitteilung. "Menschenfeindlichkeit muss entschiedener bekämpft werden – besonders in der Polizei. Hass im Amt muss umfassend aufgeklärt und mit strengen Konsequenzen beantwortet werden", fordert er.

"Gleich zwei Fälle innerhalb kurzer Zeit in der Untersuchungshaft werfen die Frage auf nach strukturellen Defiziten in Bezug auf Rassismus und Gewalt gegenüber Gefangenen", so Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie bemängelt das Fehlen unabhängiger Stellen, an die sich Gefangene wenden können, wenn sie Opfer von Beamten werden. "Wir erwarten von der Justizbehörde, dass sie umgehend Maßnahmen zur Verhinderung von Hassverbrechen durch Mitarbeiter und zur Sensibilisierung für Rassismus im Vollzug ergreift", fordert Özdemir.

Zuletzt hatte im Februar ein Vorfall für öffentliche Aufregung gesorgt, bei dem mehrere Security-Männer an einem S-Bahnhof einen Mann mithilfe von Polizisten zu Boden drückten. Auch hier wurden Rassismus-Vorwürfe laut. Mehr dazu lesen Sie hier.