Nach Einspruch Richter erhöht Strafe gegen Klimaaktivistinnen
Die Aktivistinnen der Gruppe "Letzte Generation" wollten sich vor dem Amtsgericht gegen einen Strafbefehl wehren. Am Ende mussten sie eine Niederlage einstecken.
Zwei Klimaaktivistinnen der Gruppe "Letzte Generation" sind am Montag zu Geldstrafen von jeweils 1.500 Euro verurteilt worden. Das berichten NDR und "Hamburger Morgenpost "(Mopo). Zum Prozess am Amtsgericht in Hamburg war es gekommen, nachdem die Frauen im Alter von 27 und 30 Jahren Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatten.
Sie waren an einer Protestaktion am Audimax der Universität Hamburg im Juni 2022 beteiligt, bei der Fensterscheiben und Türen des Gebäudes "mit Parolen" beschmiert worden waren, wie es in der Anklage hieß. Außerdem habe die Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Lebensgrundlage erhalten? Nicht die Aufgabe dieser Uni […]" vom Vordach des Hörsaals entrollt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 18.000 Euro.
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"Letzte Generation" in Hamburg: Schlappe für Aktivistinnen
Statt eines geringeren Strafmaßes oder einem Freispruch mussten die beiden Klimaaktivistinnen am Ende jedoch eine Niederlage hinnehmen. Die Argumente der Verteidigung hätten nicht ausgereicht, sodass die Strafe für die beiden jeweils um 300 Euro erhöht worden sei, berichtet die "Hamburger Morgenpost" (Mopo).
"Das Gebäude war völlig beschmiert, es sah richtig schlimm aus", begründete der Richter laut "Mopo" seine Entscheidung. Dabei hatte er den Aktivisten zuvor "ein wichtiges Anliegen" eingestanden und den Handlungsbedarf beim Klimaschutz anerkannt. "Aber – und das 'aber' möchte ich dreimal unterstreichen – Sie dürfen sich wegen ihres politischen Anliegens nicht über das Gesetz hinweg setzen", so der Richter.
Gegen die 30-jährige Angeklagte laufen laut des Berichts noch weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der "Letzten Generation". Nach der Verhandlung protestierte sie mit sechs weiteren Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht. Die Gruppe hielt dabei Banner mit der Aufschrift "Klimanotstand = Rechtfertigender Notstand" und "Klimaschutz ist kein Verbrechen!" in die Kameras.
- twitter.com: Beitrag der Gruppe "Letzte Generation"
- ndr.de: "Gericht verurteilt Klimaaktivistin zu Geldstrafe"
- mopo.de: "Härtere Strafe nach Einspruch – Hamburger Richter hält Aktivistin Standpauke" (kostenpflichtig)
