Vetternwirtschaft? Schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Ex-Gesundheitssenatorin
Cornelia Prüfer-Storcks steht unter Druck. Die Ex-Gesundheitssenatorin soll ein Unternehmen unterstützt haben, gegen das jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Gegen Hamburgs Ex-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks werden schwere Vorwürfe erhoben. Die Gesundheitsbehörde soll 2014 die Übernahme eines städtischen Krankenhauses in Mümmelmannsberg nicht nur geduldet, sondern proaktiv unterstützt haben. Das schreibt das Magazin "Stern" jetzt in einer Titelgeschichte.
Das Problem dabei: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt seit Jahren gegen die neuen privaten Betreiber des Hauses, so der "Stern". Der Vorwurf lautet auf Banden- und gewerbsmäßigen Betrug. Das Unternehmen soll illegalen Handel mit Krebsmedikamenten betrieben haben. Der Schaden geht in die Hunderttausende Euro.
Die Linke schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus
Die Vorwürfe sind sehr konkret und umfangreich. Unter anderem soll die Senatorin gewusst haben, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen den Entwurf des Antrags auf Übernahme der Klinik ergänzt und neu formuliert habe. Auch der Antrag auf staatliche Zuschüsse für das Krankenhaus soll in der Behörde mit formuliert worden sein, schreibt der "Stern".
Der Fall beschäftigt mittlerweile auch die Hamburger Politik. Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft erwartet eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, schließt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die CDU-Fraktion sieht Hamburgs ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen, weil Prüfer-Storcks nicht mehr im Amt sei, so Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch auf Nachfrage von t-online.
Die Sozialbehörde wollte sich zu dem Fall nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt t-online die Ermittlungen gegen das Unternehmen. Insgesamt werde gegen 45 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betruges sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ermittelt.
- stern.de: "Der Krebs-Skandal: Wie sich Investoren dank der Hilfe von Apothekern und Ärzten bereichern"
- Pressemitteilung Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft
- Telefonat mit der Pressestelle der Sozialbehörde