Hamburg: Darum muss der Senat das Projekt Elbtower beenden

Baustopp des Elbtower-Projektes

Gute Politik darf auch scheitern

Der Elbtower ist ein reines Prestigeobjekt, ohne Nutzen für die Stadt. Deshalb muss der Senat jetzt mutig sein und das Projekt beenden.

Der Investor des Milliardenprojekts Elbtower ist in finanziellen Schwierigkeiten, die Bauarbeiten sind erst einmal gestoppt. Der geplante Prestigebau in der Hafencity droht zum Fiasko für den Hamburger Senat zu werden. Deshalb kann es nur eine Konsequenz aus dem Dilemma geben: Der Bau muss beendet werden, das Projekt Elbtower gehört beerdigt. Die rechtlichen Mittel dafür hätte die Stadt Hamburg.

Das hört sich radikal an, aber manchmal erfordert die Vernunft auch radikale Lösungen. Denn ein Projekt wie der Elbtower hat keinen Nutzen für die Stadt.

Die Büroräume, die dort entstehen sollen, werden nicht gebraucht. "Hamburg hat eigentlich genug Büroräume", sagt Markus Schreiber, Mitglied der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, t-online. Die Gewerberäume, die im Turm entstehen, werden zu wenig vermietet. Deshalb ist dem österreichischem Immobilienkonzern Signa das Geld ausgegangen.

Der Turm ist nur Prestige, für die Stadt hat er keinen Nutzen

Warum dann also ein Projekt weiterbauen, das niemand braucht? Nur weil bereits viele Millionen Euro verbaut wurden und ein Teil des Rohbaus bereits steht? Oder weil sich der Senat dann eingestehen müsste, mit der Baugenehmigung einen Fehler begangen zu haben?

Der Verdacht liegt nahe, dass der Senat den Turm genau deshalb weiterbauen will. Er sollte der Stadt Prestige bringen und noch mehr Glamour. Darum musste er auch unbedingt in bester Lage entstehen, wo ihn auch wirklich jeder sieht. Wer aus südlicher Richtung mit Bahn oder Auto auf die Stadt zurollt, hätte den Turm sofort im Blick.

Doch als Argument weiterzubauen, reicht das nicht. Die laufenden Baukosten für den Elbtower liegen bei 25 Millionen Euro monatlich. Insgesamt soll der Tower knapp eine Milliarde Euro kosten.

Ein "Weiter so" beim Elbtower verbietet sich

Gelder, die indirekt der Bürger zahlt. Denn Unternehmen, die solche Objekte bauen, setzen einen Teil der Kosten als Investitionen von der Steuer ab, zahlen also weniger Steuern. Im Fachjargon nennt man das: Investitionsabzugsbetrag. Diese Gelder fehlen dann für Schulen, Krankenhäuser und vernünftige Straßen.

Ein "Weiter so" beim Elbtower verbietet sich also. Wer jetzt einfach weiter macht, das Projekt irgendwie durchzieht, steckt den Kopf in den Sand. Gute Politik darf auch mal scheitern. Schlechte Politik macht einfach weiter.