Vereine sollen Polizeikosten zahlen Sichere Stadien durch "repressive Maßnahmen"? Das plant Rot-Grün
SPD und Grüne wollen Fußballvereine an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Außerdem sollen "repressive Maßnahmen" die Spiele des HSV und des FC St. Pauli sicherer machen.
Zusammengerechnet haben die Heimspiele des HSV und des FC St. Pauli in der vergangenen Saison mehr als 1,4 Millionen Menschen angelockt. Die beiden Hamburger Profivereine sind für die Zuschauer attraktiv, verursachen mit ihren Auftritten allerdings hohe Kosten. Denn jedes Spiel bedeutet einen großen Einsatz für die Polizei. Bislang kommt die Stadt Hamburg dafür auf – doch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen künftig die Profivereine in die Tasche greifen lassen.
"Besonders bei sogenannten Risikospielen ist der hohe Personalaufwand der Polizei finanziell eine Herausforderung, die aktuell vom Gemeinwesen getragen wird", sagte Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Ziel sei es, die Kosten zu senken und einen bundesweiten Fonds unter Beteiligung der Vereine einzurichten.
Diese Summen bezahlt Hamburg für Fußballspiele
Tatsächlich kosten die Fußballeinsätze Hamburg teils viel Geld. Am Ende des Stadtderbys zwischen dem FC St. Pauli und dem HSV am Millerntor im Dezember 2023 stand eine Rechnung über 129.944,69 Euro, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Politiker Dennis Thering und Dennis Gladiator zurückgeht. Im Oktober 2022 kostete der Derbyeinsatz 134.427,79 Euro.
Bei anderen Spielen sind die Summen teils deutlich kleiner: Das Relegationsspiel zwischen dem HSV und Hertha BSC verursachte im Mai 2022 Kosten von 50.485,17 Euro, das Duell zwischen St. Pauli und Kaiserslautern im Januar 2024 54.684,17 Euro. Die präventive Arbeit der Polizei, heißt es im Antrag, führe außerdem zu "zahlreichen Einsatzstunden, die nicht innerhalb der regulären Dienstzeiten ausgeglichen werden können."
Vorbild der Hamburger Regierungsfraktionen ist Bremen. Das aktuell Rot-Rot-Grün regierte Bundesland schickt dem Erstligisten Werder Bremen schon seit 2015 regelmäßig Rechnungen wegen der Polizeikosten bei sogenannten Risikospielen. Dagegen klagt die Deutsche Fußball Liga (DFL) vor dem Verfassungsgericht.
Wie sicher sind Fußballstadien?
SPD und Grünen geht es in dem gemeinsamen Antrag außerdem um die Sicherheit in Stadien. "Fußball muss ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein, jeder soll sich in den Stadien und in der Stadt sicher fühlen können", sagte Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Sein Vorschlag: Der Senat, die Vereine, DFL, DFB, die Bundespolizei und die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) sollen sich zusammensetzen und "präventive und repressive Maßnahmen" beschließen. Ins Spiel bringt der Antrag, über den die Bürgerschaft noch entscheiden muss, Alkoholverbote oder bauliche Anpassungen.
In der Saison 2022/23 haben rund 26,48 Millionen Menschen die Spiele der drei deutschen Profiligen, des DFB-Pokals, der drei Europapokalwettbewerbe und sonstige Spiele besucht, heißt es in der Statistik der ZIS. Die Polizei hat 6.549 Strafverfahren eingeleitet. 1.176 Menschen wurden demzufolge im Zusammenhang mit Stadionbesuchen verletzt.
St. Pauli-Boss kritisiert rot-grünen Polizeiplan
Bei den Betroffenen stieß der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. "Statt absurde Ideen wie Beteiligung an Polizeikosten zu diskutieren, sollten auch SPD & Grüne endlich Einsatzkonzepte kritisch hinterfragen", schrieb die HSV-Fanorganisation Fanhilfe Nordtribüne auf X.
"Die Clubs haben weder Einfluss auf die Gebühren noch auf die Einsatzplanung", sagte Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli, dem "Abendblatt". Er halte es für "rechtsstaatlich fraglich", die Kosten auf die Vereine umzulegen. Sein Vorschlag: "Es wäre effektiver, mehr über Prävention und gegenseitige Deeskalation zu diskutieren".
"Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine hoheitliche Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit aus Steuermitteln finanziert werden muss", sagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Wenn wir jetzt die Vereine an den Kosten beteiligen – wer garantiert denn, dass in Zukunft nicht auch noch die Teilnehmenden einer Demonstration oder die Veranstaltenden von Volksfesten an entsprechenden Kosten beteiligt werden?."
- SPD und Grüne: Gemeinsame Pressemitteilung vom 9. September 2024
- Hamburgische Bürgerschaft: Drucksache 22/16177 vom 4. September 2024
- Hamburgische Bürgerschaft: Drucksache 22/15236 vom 21. Mai 2024
- x.com: Beitrag der Fanhilfe Nordtribüne vom 9. September 2024
- abendblatt.de: "HSV und St. Pauli an Polizeikosten beteiligen? Fans üben Kritik" (kostenpflichtig)
- ZIS: "Jahresbericht Fußball Saison 2022/23" (PDF)
- Linksfraktion Hamburg: Pressemitteilung vom 9. September 2024