Hamburg: Nordkirche kritisiert Andy Grote – Debatte um Kirchenasyl

Debatte um Kirchenasyl in Hamburg

"Es geht nicht nur um Gesetze, sondern um Menschenleben"

Nach der Abschiebung eines Afghanen aus dem Kirchenasyl erhebt die Nordkirche schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Behörden. Eine Pastorin spricht von einer Grenzüberschreitung.

In Hamburg ist vor rund zwei Wochen erstmals ein geflüchteter Mensch aus einem Kirchenasyl abgeschoben worden. Mitarbeiter des Amts für Migration der Innenbehörde holten in Begleitung von Polizeibeamten am 30. November einen 29-jährigen Afghanen aus der katholischen Pfarrei Heilige Elisabeth in Hamburg-Bergedorf ab.

Die Kirche kritisiert die Entscheidung heftig. Pastorin Dietlind Jochims bezeichnete die Abschiebung als "Bruch des Kirchenasyls" und "Grenzüberschreitung". Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche betonte: "Es geht nicht nur um Gesetze, sondern um Menschenleben."

Gefahren für Geflüchtete

Jochims schilderte eindringlich die Gefahren, denen Geflüchtete ausgesetzt seien, wenn sie in andere europäische Länder zurückgeschickt würden. "Wenn Menschen von Grenzbeamten die Knochen gebrochen werden oder sie auf dem Meer ausgesetzt werden, dann können wir nicht einfach zuschauen", sagte sie. Solche Fälle seien keine Ausnahme, besonders bei den Dublin-Fällen, wo ein anderer EU-Staat zuständig sei.

Jochims äußerte sich besorgt über den wachsenden Druck, mehr Abschiebungen durchzuführen, und die zunehmende Härte im politischen Diskurs. "Argumente und Vernunft weichen zunehmend einem angstgetriebenen Narrativ", sagte sie. Abschottung und Abschiebeaktionismus seien keine Lösungen.

Grote verteidigt Vorgehen

Innensenator Andy Grote zeigte sich im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt" hingegen pragmatisch: "Die rechtlichen Grundlagen haben Vorrang. Wenn das Bamf keinen weiteren Schutzbedarf feststellt, muss das Kirchenasyl beendet werden." Dennoch betonte er, dass die Behörde weiterhin offen für Gespräche sei. Grote weiter: "Wir respektieren das Kirchenasyl, aber es hat nur dann eine Legitimation, wenn sich alle Beteiligten an die verabredeten Regeln halten."

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe entschieden, dass der Mann nach Schweden zurückkehren müsse. Dort war sein Asylantrag zwar bereits abgelehnt worden, aber seine Familie lebt dort. An diese Entscheidung müssen sich laut Grote auch die Kirchen halten.