"Einzige Möglichkeit, Überleben zu sichern" Linke will Betteln in Bussen und Bahnen erlauben
Ist das Betteln in Bahnen ein Grundrecht? Die Linke will das Verbot in Hamburg abschaffen.
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will das Bettelverbot in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen kippen. Nach einem Antrag der Fraktion soll die Bürgerschaft den Senat auffordern, sich für einen Stopp des Bettelverbots und eine Änderung der Beförderungsbedingungen beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV) und der Hochbahn AG einzusetzen. Zudem soll ein Runder Tisch von Behördenvertretern und Hilfsorganisationen nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Die Linke meint, dass staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn und die Hochbahn in ihren Beförderungsbedingungen nicht willkürlich grundrechtlich geschütztes Verhalten verbieten dürften. "Allgemeine Ansprachen und Bitten dürfen nicht einfach untersagt werden, um anderen Fahrgästen die Interaktion mit Menschen in Armut zu ersparen", argumentieren die Linken-Abgeordneten unter Berufung auf die Berliner Juristen-Vereinigung "Gesellschaft für Freiheitsrechte".
Betteln sei Ausdruck einer extremen Notlage. "Die Menschen tun dies in der Regel, weil sie darauf angewiesen sind und dies für sie die einzige Möglichkeit ist, ihr Überleben zu sichern", heißt es in dem Antrag der Linken. Die Durchsagen, mit denen in Bahnen auf das Bettelverbot aufmerksam gemacht werde, kriminalisierten bettelnde Menschen und förderten Diskriminierung und Ausgrenzung.
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Mehrzahl der Fahrgäste fühlt sich gestört
Die Hamburger Hochbahn begründet ihr Vorgehen mit dem Wohlbefinden ihrer Fahrgäste. Es hätten sich Rückmeldungen von Menschen gehäuft, die sich unwohl oder sogar bedrängt fühlten. Nach einer repräsentativen Kundenbefragung im September und Oktober empfinden mehr als Dreiviertel der Befragten das Betteln als störend. Mehr als 80 Prozent finden die Durchsagen und Kontrollen der Hochbahn-Wache richtig.
Die Bürgerschaft soll am Mittwoch über den Antrag der Linksfraktion beraten. Eine Zustimmung des Parlaments ist unwahrscheinlich, weil die Linke nur über 11 der 123 Sitze verfügt.
- Nachrichtenagentur dpa
