Neuer Termin für Bundestagswahl Landeswahlleiter warnt: "Wird eine schwierige Herausforderung"
Die vorgezogene Bundestagswahl findet möglicherweise nur eine Woche vor der Bürgerschaftswahl am 2. März statt. Ist das für Hamburg organisatorisch zu bewältigen?
Die Union und die SPD haben sich auf einen Termin für Neuwahlen am 23. Februar verständigt. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Doch sollte es bei dem Termin bleiben, würde die vorgezogene Bundestagswahl genau eine Woche vor der Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 2. März stattfinden. Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf hält das organisatorisch für eine "schwierige Herausforderung".
Wahlleiter befürchtet Überschneidungen
Im Gespräch mit t-online sagte Rudolf: "Mehr Planungszeit ist immer besser. Doch sollte sich der Termin bestätigen, werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen."
Bei zwei Wahlterminen, die so dicht beieinanderliegen, könne es zu Überschneidungen kommen, erklärt Rudolf. Denn bis das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl feststeht, können bis zu drei Wochen vergehen.
Während die Mitarbeiter also noch mit der Überprüfung der Wahlzettel beschäftigt seien, müssten sie parallel die Briefwahl für die Bürgerschaftswahl organisieren. "Und leider habe ich nicht endlose Ressourcen an Personal und Räumlichkeiten", sagt Rudolf.
Stadt muss intensiver nach Wahlhelfern suchen
Schwierig werde sich wohl auch die Rekrutierung von Wahlhelfern gestalten. "Für die Bürgerschaftswahl ist das Verfahren in vollem Gange. Wir müssen jetzt rasch umsteuern, damit wir auch für den 23. Februar ausreichend Helfer finden", sagt Rudolf.
Optimal sei es, wenn sich die Wahlhelfer direkt für beide Wochenenden anbieten würden. "Doch ich weiß nicht, ob die Ehrenamtlichen dazu bereit sind", so Hamburgs Wahlleiter.
- Gespräch mit Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf
- bundestag.de: Der Weg der Wählerstimme
