Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Vorstoß von SPD und Grünen Extremisten-Check für Beamte zur Regel machen
SPD und Grüne wollen diese Woche einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft einbringen und ausloten, wie Extremisten auf geregelte Weise vom Staatsdienst ferngehalten werden können – das ist richtig so.
SPD und Grüne haben einen Vorstoß gewagt, der grundlegende Fragen unseres Verständnisses von Rechtsstaat und Demokratie berührt. Sie wollen eine sogenannte Regelanfrage einführen und systematisch alle Bewerber für den Staatsdienst auf extremistische Tendenzen überprüfen. Das stößt nicht überall auf Gegenliebe.
Aber: Wer eine solche Überprüfung ablehnt, offenbart tatsächlich ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem Rechtsstaat.
Es geht nicht um Generalverdacht, sondern um Vorsorge, die unsere Demokratie wehrhaft macht. Beamte sind keine gewöhnlichen Angestellten, sondern Träger staatlicher Autorität. Sie tragen und repräsentieren unsere Rechtsordnung, ob als Lehrer, Richter oder Polizist.
Kritiker argumentieren, dies sei ein Eingriff in persönliche Freiheiten. Doch eine standardisierte Überprüfung bedeutet auch Gleichbehandlung. Alle Bewerber durchlaufen dasselbe Verfahren, niemand wird willkürlich aussortiert. Und Gleichbehandlung ist der Grundpfeiler des Rechtsstaates.
Das Grundgesetz selbst liefert die Begründung: Artikel 33 Absatz 5 verpflichtet Beamte, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Eine Vorabprüfung ist daher nicht nur zulässig, sondern geradezu notwendig. Brandenburg macht es bereits vor, andere Bundesländer werden folgen.
Die Regelanfrage ist nichts anderes als eine Versicherung: Eine Versicherung, dass diejenigen, die im Namen des Staates handeln, auch dessen Werte leben und verteidigen.
Manche Beamte führen eine Schusswaffe und müssen jetzt schon standardmäßig überprüft werden, so wie Polizisten. Aber auch Lehrer oder Richter haben Berufe, die erheblichen gesellschaftlichen Einfluss ausüben: Das ist ebenfalls eine Art Waffe. Die sollte nicht in die falschen Hände geraten.
- buergerschaft-hh.de: Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeinde stärken (abgerufen am 27. Januar 2025)
