Nach Merz' Migrationsantrag Justizsenatorin: "Brauchen AfD-Verbotsverfahren"
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Anlass ihrer deutlichen Worte sei der "Tabubruch" der CDU.
Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD reagieren Menschen bundesweit entsetzt. Jetzt hat sich Hamburgs Justizsenatorin geäußert – und deutliche Worte gefunden. "Seit dem gestrigen Tabubruch der CDU müssen wir jetzt umso entschlossener dafür sorgen, dass autokratische und rechtsextreme Umtriebe zurückgedrängt werden", sagt sie.
Gallina sei dafür, verfassungsfeindlichen Bestrebungen die finanzielle und organisatorische Grundlage zu entziehen. "Deshalb brauchen wir jetzt ein AfD-Verbotsverfahren", fordert sie.
Gallina: Verhindern, dass Menschen Opfer des Hasses werden
In der Debatte um ein AfD-Verbot werden immer wieder Stimmen laut, dass ein solches Rechte in ihrer Haltung bestärken könnte. Gallina entgegnet Sorgen wie diesen jedoch deutlich: "Wir sollten lieber riskieren, dass die AfD sich als Opfer stilisiert, als dass Millionen Menschen Opfer ihres Hasses und ihrer Hetze werden."
In dem von CDU, FDP und AfD gemeinsam beschlossenen Bundestagsvotum geht es unter anderem um mehr Zurückweisungen an den Grenzen. SPD, Grüne und Linke reagierten entsetzt.
Mehrere Initiativen haben derweil in Hamburg angekündigt, Demonstrationen zu organisieren. Darunter ist etwa Fridays for Future. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Schriftliche Mitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 30. Januar 2025
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