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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sicherheit, Drogen, Wohnen Thering gegen Rot-Grün: Wie die CDU Hamburg verändern will
CDU-Chef Dennis Thering will Rot-Grün in Hamburg beenden. Im Interview spricht er über Sicherheitsprobleme, Migration und Sofortpläne als Bürgermeister.
Hamburg wählt am 2. März eine neue Bürgerschaft – und die CDU will nach 14 Jahren in der Opposition zurück an die Macht. Spitzenkandidat Dennis Thering sieht seine Partei im Aufwind, Umfragen zeigen einen knappen Rückstand auf die Grünen. Im Interview mit t-online spricht er über die größten Probleme der Stadt, seine politischen Pläne und die Frage, ob er mit Amtsinhaber Peter Tschentscher regieren würde.
t-online: Herr Thering, wenn Sie sich die aktuelle Stimmung im Wahlkampf in Hamburg anschauen – was hat Sie in den vergangenen Wochen besonders überrascht, positiv oder negativ?
Dennis Thering: Seit der Abstimmung im Bundestag Ende Januar gibt es einen sehr polarisierten Wahlkampf. Unsere Plakate wurden fast komplett zerstört, Mitarbeiter und Wahlkampfhelfer attackiert, beschimpft oder beleidigt. Unsere Landesgeschäftsstelle wurde mit Farbbomben attackiert. Das hat eine Dimension erreicht, wie wir sie so noch nie erlebt haben. Peter Tschentscher hat als Bürgermeister nichts dazu beigetragen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Was meinen Sie damit?
Anstatt sich hinter die größte Oppositionspartei zu stellen und die Angriffe auf die CDU klar zurückzuweisen, lief er in vorderster Reihe bei einer Demonstration mit, die sich direkt gegen uns richtete. Das war ein fragwürdiges Verhalten. Wäre ich Bürgermeister und würden SPD oder Grüne derart attackiert, hätte es von mir eine klare Ansage und eine unmissverständliche Solidaritätsbekundung gegeben.
Hat sich die Situation inzwischen beruhigt?
Wir sehen, dass sich der Diskurs jetzt wieder etwas entspannt hat. Die Menschen sind wieder mehr an den Themen, die die Stadt bewegen, interessiert, an Verkehr, Sicherheit oder Wirtschaft.
Sie sehen sich im Aufwind – die Umfragen zeigen etwas anderes. Im Oktober lag die CDU noch bei 21 Prozent, aktuell sind es noch zwischen 16 und 18.
Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen: 2020 hatten wir 11 Prozent, jetzt liegen wir bei 18. Wir wollen keine Umfragen, sondern die Wahl gewinnen, und darauf liegt jetzt der Fokus.
Was macht Sie sonst noch optimistisch für die Bürgerschaftswahl?
Wir sind guten Mutes, was den 2. März betrifft. Es macht Spaß, tagtäglich mit einer motivierten Partei in der ganzen Stadt unterwegs zu sein. Jeden Tag kommen Menschen zu uns und sagen, "Ihr macht das gut. Wir wählen euch." Manche davon haben beim letzten Mal vielleicht noch SPD gewählt.
Warum braucht Hamburg jetzt einen CDU-Bürgermeister?
Wir sehen eine hohe Selbstzufriedenheit im rot-grünen Senat und auch bei Bürgermeister Peter Tschentscher. Das ist ein süßes Gift: Der Blick ist vernebelt und man hört auf, sich anzustrengen. Hamburg braucht im Verkehr und in der Sicherheit jemanden, der sagt, "Ich packe das mit aller Konsequenz an." Ich bin voller Tatendrang und Motivation. Ein Regierungswechsel kann in Kombination mit einer CDU-geführten Bundesregierung neue Kräfte freisetzen. Ein CDU-Bürgermeister hätte dann natürlich einen direkten Draht ins Kanzleramt.
Man sollte meinen, diesen direkten Draht hätte Hamburg schon jetzt haben müssen.
Olaf Scholz war sieben Jahre lang Bürgermeister dieser Stadt – als Bundeskanzler hat man davon dann nichts gemerkt. Auch Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich auf Bundesebene nicht besonders stark für Hamburger Themen eingesetzt. Ich kann mich nicht erinnern, dass die gescheiterte Ampelkoalition etwas besonders Gutes für Hamburg getan hat. Eine meiner ersten Amtshandlungen wird es sein, mit Friedrich Merz zu skizzieren, was wir für Hamburg erwarten. Die Stadt steht vor einem enormen Investitionsstau. Ich erwarte, dass die kommende Bundesregierung mehr finanzielle Mittel für den Hafen bereitstellt.
Peter Tschentscher kommt bei Ihnen nicht gut weg. Wären Sie überhaupt bereit, mit ihm als Juniorpartner zu regieren?
Klar ist: Wir wollen Hamburg regieren. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Natürlich müssen alle Demokraten in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Wir haben deutlich mehr Schnittmengen mit der SPD als die SPD mit den Grünen. Es geht jetzt darum, Hamburg fit für die Zukunft zu machen. Wir kämpfen dafür, dass es für Rot-Grün nicht mehr reicht. Wer neuen Schwung in der Hamburger Politik will, wer eine Alternative zum rot-grünen "Weiter so" möchte, der wählt CDU.
Was muss bei der inneren Sicherheit in Hamburg passieren?
Es fängt damit an, dass schwer straffällige Menschen ohne deutschen Pass endlich konsequent abgeschoben werden müssen. Zudem brauchen wir mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Das bedeutet einerseits mehr Polizisten, andererseits aber auch eine Entlastung der Beamten durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
Ich bin bereit, Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands zu machen. Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie München halb so viele Straftaten und eine deutlich bessere Aufklärungsquote hat. Hier ist in den letzten Jahren einiges aus dem Ruder gelaufen – das werden wir wieder in Ordnung bringen.
München ist eine SPD-regierte Stadt.
Daran sieht man, es hat nicht zwangsläufig mit dem Parteibuch zu tun, sondern mit den handelnden Personen. Allerdings ist der bayrische Innenminister von der CSU. Aktuell sehen wir, dass der rot-grüne Senat entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Probleme konsequent anzugehen. Deshalb werden wir es tun.
Die sogenannte Quattrostreife, die am Hauptbahnhof für mehr Sicherheit sorgen soll, ist eine Hamburger Erfindung und gilt als Erfolgsmodell. Wie sehen Sie das?
Das wurde unter maximalem Druck kurz vor der Bürgerschaftswahl eingeführt. SPD und Grüne haben die Situation am Hauptbahnhof jahrelang einfach laufen lassen. Wir haben dort wieder eine offene Drogenszene, viele Menschen fühlen sich nicht mehr wohl. Schauen Sie nach St. Georg: Dort hat sich quasi als Hilferuf eine Bürgerinitiative gegründet, weil sich die Menschen alleingelassen fühlen. Es gibt dort sogar eine Kita, die sich nicht mehr anders als mit einem Nato-Draht um den Außenbereich zu helfen weiß.
Ich hätte mich gefreut, wenn SPD und Grüne früher aufgewacht wären. Kurz vor der Wahl wurde halbherzig gehandelt, deshalb wirkt das eher wie Aktionismus anstatt einer durchdachten Idee. Vor allem ist es jetzt nur sehr zentral auf den Hauptbahnhof konzentriert: Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die ganze Stadt.
Auch im Hamburger Süden, etwa im Phönix-Viertel in Harburg, fühlen sich viele Menschen vernachlässigt und unsicher.
Ich kann dieses Gefühl total nachvollziehen. Ich bin häufig in Harburg unterwegs und dort sagen mir die Menschen, sie fühlen sich gar nicht mehr richtig zugehörig zu Hamburg. Sie fühlen sich ungehört. Beispielsweise die steigende Kriminalität im Phönix-Viertel: Ich verstehe, dass viele Menschen das als No-go-Area empfinden. Dieser Bereich ist schlichtweg von Rot-Grün vergessen worden.
Wir müssen die Polizeipräsenz auch dort deutlich erhöhen, konsequente Videoüberwachung einführen und den Bereich zur Waffenverbotszone erklären. Das gibt der Polizei mehr Durchgriffsrechte für Kontrollen.
Ist es nicht notwendig, zusätzlich auf mehr Bildungs- und Integrationsarbeit zu setzen?
Eines geht nicht ohne das andere. Wir müssen Kriminalität an der Wurzel packen – das beginnt bereits in Kitas und Schulen. Immer mehr junge Menschen werden früh straffällig. Deshalb fordern wir als CDU, das Mindeststrafalter für schwere Straftaten von 14 auf 12 Jahre zu senken.
Gleichzeitig müssen wir präventiv handeln: Lehrkräfte brauchen Unterstützung durch Streetworker, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu verhindern. Eltern müssen eng eingebunden werden, und junge Menschen müssen klar spüren: Bis hierhin und nicht weiter. Kuscheljustiz hilft nicht – besonders bei Intensiv- und Wiederholungstätern muss die Justiz klare Grenzen setzen und konsequent durchgreifen.
Was ist Ihr Lösungsansatz?
Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, mehr Streetworker, eine schlagkräftigere Justiz und schnellere Urteile. Es kann nicht sein, dass Verfahren sich jahrelang hinziehen, bis sie am Ende verjähren.
Neben Kriminalität gelten Drogen als großes Sicherheitsproblem.
Hamburg hat eine offene Drogenszene. Aber mit Polizeipräsenz allein hilft man Drogenabhängigen nicht. Sie brauchen eine engmaschige Betreuung, Streetworker, Angebote und Perspektiven – all das fehlt mir in Hamburg. Es kann außerdem nicht sein, dass Dealer in Hamburg leichter agieren, weil der Fahndungsdruck zu gering ist. Hier müssen wir deutlich nachschärfen.
Bleibt Cannabis mit der CDU legal?
Die neue Bundesregierung muss die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen, denn Cannabis bleibt ein Einfallstor für härtere Drogen.
Was ist ihr Plan gegen die Drogenszene in Hamburg?
Ein Blick nach Zürich zeigt, wie es gehen kann: Dort wurde aus einer offenen Drogenszene und einem Drogen-Hotspot eine Stadt mit faktisch null Drogenkriminalität und null Obdachlosigkeit. Abhängige sind nicht mehr auf der Straße, sondern werden in ihrer häuslichen Umgebung intensiv betreut. Das ist auch mein Ziel für Hamburg. Denn jeder Drogenabhängige ist ein persönliches Schicksal, das man nicht sich selbst überlassen darf.
Was hat der rot-grüne Senat hierbei vernachlässigt?
Die Stadt ist weiterhin eine Hochburg der Wohnungslosigkeit. Seit 2018 hat sich unter der SPD-geführten Regierung die Zahl der Obdachlosen sogar verdoppelt – eine Situation, die ich nicht akzeptiere.
Viele dieser Menschen sind unverschuldet in die Obdachlosigkeit geraten – etwa durch den Verlust des Partners oder andere Schicksalsschläge. Es sind in der Regel keine Menschen, die sich bewusst für das Leben auf der Straße entscheiden. Deshalb müssen wir gerade ihnen gezielt helfen.
Heißt das insgesamt, Sie werden hohe Summen in die innere Sicherheit stecken?
Natürlich kostet das Geld, aber Maßnahmen wie Waffenverbotszonen oder mehr Videoüberwachung sind dabei keine unbezahlbaren Kostenpunkte. Entscheidend ist, Polizei und Justiz personell besser aufzustellen. Schnellere Urteile bedeuten, dass Täter sich ihrer Taten bewusst bleiben und frühzeitig aus der Kriminalität geholt werden.
Ich sage es immer wieder: Hamburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Schauen wir auf den Doppelhaushalt 2023/24 und 2025/26 – die Einnahmen steigen um 18 Prozent. Geld ist also da, es muss nur richtig eingesetzt werden.
Wo wird das Geld denn derzeit nicht richtig eingesetzt?
In Hamburg wird immer noch zu viel nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Ob das Haus der Erde oder der Phil-Turm an der Universität – die Baukosten explodieren, weil Hamburgs Baumanagement schlecht ist. Von kostenstabilem Bauen, wie es die SPD versprochen hat, ist nichts zu sehen.
Die Verwaltung muss digitaler, effizienter und schneller werden. Dadurch können Prozesse optimiert und Mitarbeiter gezielt dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden – etwa in der Justiz.
Es fällt auf, dass die Stabsstellen in den Behörden, die direkt den Senatoren und dem Bürgermeister zuarbeiten, massiv gewachsen sind. Brauchen wir dort wirklich mehr Personal – oder wäre es sinnvoller, stattdessen Lehrer, Richter, Staatsanwälte oder Polizisten einzustellen? Nach 14 Jahren SPD hat sich erneut viel verkrustet.
Ist Geld vernünftig eingesetzt, wenn man es für ein kostenloses Schülerticket oder ein Deutschlandticket ausgibt?
Mobilität ist wichtig, und wenn wir den öffentlichen Nahverkehr ernsthaft fördern wollen, sind Maßnahmen wie das kostenlose Schülerticket genau der richtige Weg. Als CDU haben wir das schon vor Jahren gefordert – während Berlin längst gehandelt hat, hat Hamburg viel zu lange gewartet.
Ich finde das Deutschlandticket sinnvoll. Allerdings ist es für viele Menschen nicht günstig – Arbeitnehmer bekommen es oft vergünstigt, während Senioren den vollen Preis zahlen. Deshalb fordern wir auch ein vergünstigtes Seniorenticket für 29 Euro. So bleibt Mobilität für ältere Menschen bezahlbar.
Gerade in Hamburg ist der Anteil an vermögenden Rentnern exponentiell höher als im deutschen Durchschnitt. Ist das nicht auch eine Gießkanne, wenn Sie sagen, wir brauchen ein günstiges Seniorenticket?
In Hamburg gibt es viele Rentnerinnen und Rentner, die finanziell nicht gut dastehen, teilweise an der Armutsgrenze leben oder sich den ÖPNV schlicht nicht leisten können. Das Deutschlandticket ist für sie oft unattraktiv, weil es zu teuer ist. Deshalb halte ich ein vergünstigtes Seniorenticket für eine sinnvolle Investition.
Ein großes Thema für Hamburgs Zukunft ist der Fachkräftemangel. Sie sagen, Sie wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern, aber das System auf der anderen Seite nicht überlasten. Wie geht das?
Wir müssen illegale Migration beenden: Wir sind schon lange nicht mehr in der Situation, dass wir jeden in Deutschland aufnehmen können. Stattdessen müssen wir die legale Migration in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtern.
Wir haben ein generelles Arbeitskräfteproblem. Deshalb brauchen wir Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, hier arbeiten und leben wollen und unsere Wirtschaft unterstützen. Dieses Arbeitskräfteproblem ist einer unserer größten Wettbewerbsnachteile.
Und wie kann Hamburg dieses Problem lösen?
Wir müssen gezielt Menschen anwerben, die arbeiten wollen. Wer legal nach Deutschland kommt, sollte aus meiner Sicht umgehend eine Arbeitserlaubnis erhalten, um direkt in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Denn die beste Integration gelingt über Sprache und Arbeit: Wer auf einer Baustelle oder in einem Betrieb mit anderen im Austausch ist, lernt die Sprache und findet seinen Platz in der Gesellschaft.
Ein großes Hindernis für viele hochqualifizierte Zuwanderer ist die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse. Was schlagen Sie vor?
Wir müssen ausländische Berufsabschlüsse deutlich schneller anerkennen und akzeptieren, dass auch in anderen Ländern gute Arbeit geleistet wird. Nur so können wir dem Fachkräftemangel begegnen.
Sie haben zuletzt gesagt, dass Sie den Bürokratieabbau mit einer eigenen Behörde angehen wollen. Ist das nicht eine neue Hürde vor der Hürde?
Nein, ausdrücklich nicht. Seit Jahren wird über Bürokratieabbau und Digitalisierung gesprochen – aber passiert ist viel zu wenig. Die Bürokratie wächst weiter, die Auflagen nehmen zu, und die Digitalisierung kommt nicht voran. Viele europäische Länder haben uns längst überholt: Zahlreiche Menschen haben noch kein Glasfaser, flächendeckendes 5G gibt es nicht – selbst in Hamburg nicht. Das will ich nicht länger akzeptieren.
Wie lautet denn Ihre Lösung?
Wir brauchen endlich den Willen, das Thema Entbürokratisierung und Digitalisierung konsequent anzugehen. So wie es aktuell läuft – mit Entbürokratisierung als Randthema und Digitalisierung irgendwo nebenbei in allen Behörden –, reicht es nicht aus. Wir müssen das mit voller Konsequenz anpacken. Das geht nur, wenn sich ein Senator oder eine Senatorin Tag für Tag mit voller Kraft darum kümmern.
In Hamburg fehlt es an günstigem Wohnraum. Braucht die Stadt Oberbillwerder, um die Not zu bekämpfen?
Hamburg braucht Oberbillwerder nicht. Dort würden wertvolle Grünflächen geopfert – mit allen negativen Folgen für Entwässerung und Umwelt. Wir wollen Hamburgs Grünflächen erhalten, damit die Stadt lebenswert bleibt.
Statt in die Breite zu bauen und Flächen zu versiegeln, setzen wir auf Nachverdichtung und Nutzung bereits versiegelter Flächen, insbesondere entlang der Magistralen. Zudem sehen wir großes Potenzial im punktuellen Bauen in die Höhe – es spricht nichts dagegen, Neubauten um ein bis zwei zusätzliche Etagen zu erweitern, wenn ohnehin gebaut wird.
Wenn Sie Bürgermeister werden: Was ist Ihr Plan für die ersten 100 Tage?
Wenn ich Bürgermeister bin, bleibt keine Zeit zum Durchatmen. Wir werden die ersten 100 Tage nutzen, um wichtige Projekte, die Hamburgs Zukunft sichern, auf den Weg zu bringen. Ich mache mir große Sorgen, dass wir ohne die richtigen Maßnahmen den heutigen Wohlstand in Zukunft so nicht mehr haben.
Im Bundestag ist vor zwei Wochen etwas passiert, das das Ansehen der CDU für einige Wähler verändert hat. Wie halten Sie es denn mit der AfD?
Gucken Sie in die Parlamentsdatenbank: Sie werden keinen Antrag der AfD finden, dem wir zugestimmt haben. Mit mir als Fraktions- und Parteivorsitzendem wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder inhaltlicher Art noch Gespräche – und schon gar keine Koalition.
Die AfD ist offen rassistisch und in Teilen antisemitisch. Sie steht gegen alles, wofür die CDU in den letzten Jahrzehnten gekämpft hat. Sie will aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die Nato verlassen – all das ist für die Union völlig inakzeptabel. Statt uns mit der AfD zu beschäftigen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die realen Probleme unseres Landes zu lösen. Die AfD ist nicht Teil der Lösung – sie ist das Problem.
Herr Thering, vielen Dank für das Gespräch!
- Interview mit Dennis Thering
