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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU ist raus Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen – wo es Ärger geben könnte
Die Hamburger SPD hat sich entschieden, mit den Grünen in Koalitionsgespräche zu gehen. Die CDU ist somit raus. Doch es gibt noch einige Knackpunkte.
Die Sondierungen sind abgeschlossen: Die SPD will gerne mit den Grünen weiterregieren. Für Dennis Thering und seine CDU sind das schlechte Nachrichten, denn auch er hatte sich Chancen ausgerechnet, künftig in der Regierung zu sitzen. Laut dem "Abendblatt" erreichte ihn die Absage beim Abendessen mit seiner Familie – per SMS.
Also bleibt in Hamburg alles beim Alten? Offenbar nicht, denn es gibt Knackpunkte, die die weitere Zusammenarbeit erschweren. Bei den Themen Migration und Mobilität will die SPD den Kurs verändern. Gerade beim Thema Verkehr sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf: Die Mitte der Gesellschaft müsse erreicht werden, damit Maßnahmen akzeptiert werden, so die SPD-Chefin Melanie Leonhard am Wochenende.
Ärger in der Verkehrspolitik
Die Verkehrspolitik ist ein Streitpunkt. Die CDU hatte im Wahlkampf als Grünen-Kontrastprogramm die Autofahrer in den Fokus genommen. Der Wegfall von Parkplätzen sorgte in einigen Stadtteilen jüngst für Aufregung. Hamburgs bisheriger Mobilitätssenator Anjes Tjarks (Grüne) hatte in der vergangenen Legislatur den Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNV ganz oben auf die Agenda gesetzt, die Innenstadt autofrei gestaltet und Parkplätze zugunsten von neuen Radwegen gestrichen.
Das scheint der SPD nicht mehr zu gefallen. Schon im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten mit einem "Masterplan Parken" überrascht, der den Wegfall von Parkplätzen ausbremsen will. In Wandsbek erklärte der Kreisvorsitzende und Finanzsenator Andreas Dressel noch vor der Wahl, man wolle "notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik zugunsten des Autos" vornehmen, berichtete die "taz". Offenbar war den Sozialdemokraten die Abkehr von der autogerechten Stadt zu rigoros. Die Grünen signalisieren Gesprächsbereitschaft. Man sei bereit, einen gemeinsamen Weg zu finden, der nicht so stark polarisiere, sagte die Co-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal zum NDR.
Ob Tjarks sein Amt behält, ist unklar. Die Koalitionspartner wollen zunächst die Themen besprechen, bevor es um Posten gehe. Auch die Frage, ob die Behörden in ihren inhaltlichen Zuschnitten verändert werden, ist noch offen.
Migration als wichtiges Thema
Migration bleibt ein zentrales Thema auf der politischen Agenda – immerhin hatten vor der Wahl rund 20 Prozent der Wähler angegeben, dass dies das wichtigste Thema der Stadt sei. Laut Informationen des NDR planen die beiden Parteien einen ganzen Tag für intensive Diskussionen diesbezüglich.
Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm das Ziel formuliert, die Zahl der Rückführungen "deutlich" zu erhöhen. Besonders im Fokus steht dabei die Abschiebung von Personen, die Straftaten begangen haben. Im vergangenen Jahr wurden 270 solcher Abschiebungen durchgeführt, während es 2023 nur 191 Fälle gab. Die Grünen sperren sich zwar nicht gegen Abschiebungen, doch fordern sie eine länderübergreifende Kontrollinstanz. Gerade die als "Abschiebeknast" bekannt gewordene Einrichtung in Glückstadt hatte in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt.
Die Koalitionsgespräche sollen in vier Wochen abgeschlossen sein, sodass Peter Tschentscher (SPD) in der ersten Sitzung im Mai als Erster Bürgermeister gewählt werden könnte.
- ndr.de: "Bürgerschaftswahl: Was die Parteien zum Thema Migration fordern"
- taz.de: "Die SPD entdeckt ihr Herz für Autofahrer"
- ndr.de: "Rot-grüne Koalitionsgespräche in Hamburg: Wo es haken könnte"
- abendblatt.de: "SPD nimmt in Hamburg Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf"
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