Meta-Plattformen in der Kritik Hamburgs Datenschutz am Limit? Warnung vor Kontrollverlust
Hamburg verzeichnet 2024 einen Höchststand bei Datenschutzverstößen mit über 4.000 Fällen. Der Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs mahnt die Koalitionsverhandler in Berlin zu größerer Sorgfalt.
Die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen und Beschwerden in Hamburg hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien 4.237 Fälle eingegangen, wie aus dem 33. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hervorgeht. Das sind 201 mehr als 2023.
Auch die Beschwerdeverfahren nahmen zu – um 70 auf insgesamt 2.607. Zudem wurden mehr Bußgeldverfahren abgeschlossen, bei denen Strafen in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro verhängt wurden.
Dabei handelte es sich bei den Bußgeld-Empfängern nicht nur um große Unternehmen, wie der Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs am Mittwoch erklärte. Zu ihnen gehörten auch Männer, die primär junge Frauen ohne deren Zustimmung filmten – ein Datenschutzverstoß, der mit Bußgeldern zwischen 500 und 1.500 Euro geahndet wird.
Ein weiterer, sich wiederholender Fall seien unter anderem Polizeibeamte, die privat in Polizeidatenbanken nachschauen, ob gegen die Dame, die er am Vorabend kennengelernt habe, etwas vorliege, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) Fuchs zitierte.
Grobheit bei Gesichtserkennung
Der Datenschutzbeauftragte rief außerdem zu mehr Achtsamkeit beim Thema innere Sicherheit auf und richtet dies vor allem in Richtung Berlin. "Was mich sorgt, ist eine gewisse Grobheit, mit der dort über das Thema der Gesichtserkennung gesprochen wird", kritisierte Fuchs. "In diesem Bereich muss man wirklich sehr präzise mit Begriffen und mit den Ideen umgehen, die dahinterstecken."
In Bezug auf die Forderung nach einer Ausweitung der Gesichtserkennung zur Identifizierung von Straftätern, die auch beim Hamburger Bürgerschaftswahlkampf wiederholt aufkam, wies Fuchs auf einen jahrelangen Konsens hin. Demnach soll auf eine biometrische Fernidentifizierung verzichtet werden.
Sorge um Kontrollverlust
Große Sorge bereite Fuchs auch der von Mark Zuckerberg angekündigte Kurswechsel auf Meta-Plattformen wie Facebook. "Und ich glaube, dass wir wieder sehr aufpassen müssen, was da passiert", warnte er.
Das Zusammenspiel von sozialen Netzwerken, zwischenmenschlicher Kommunikation und den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz sei ein Bereich, den man mit Sorge beobachten müsse, sagte Fuchs – insbesondere angesichts des oft nachlässigen Umgangs mit Kontrollmechanismen.
Fuchs gehört zudem der High-Level-Gruppe der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) an. Ziel des DMA ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Online-Plattformen zu schaffen – unabhängig von ihrer Größe.
- datenschutzbericht-hamburg.de: 33. Tätigkeitsbericht Datenschutz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2024
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
