Besonderes Baurecht in Hamburg Klausel stoppt Unterkunft für Geflüchtete in Villenviertel
Wegen einer über 100 Jahre alten Regelung scheitert in den Elbvororten der Plan für eine Unterbringung von Geflüchteten. Die SPD reagiert empört auf das Veto.
In einem Hamburger Villenviertel entscheidet nicht nur der Senat über Bauvorhaben – sondern auch ein Verein. Möglich macht das ein Sonderrecht aus dem frühen 20. Jahrhundert. Nun hat dieses Privileg verhindert, dass auf einem Parkplatz in Hochkamp, gelegen in den Elbvororten, eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen kann.
Konkret plante die Stadt Hamburg, auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Hochkamp eine kleinere temporäre Unterkunft für Geflüchtete zu errichten. Doch weil das Grundstück im Bereich eines historischen Bebauungsgebiets liegt, greift eine rechtliche Besonderheit: die sogenannte Hochkamp-Klausel. Sie schreibt vor, dass bei Neubauten im Quartier der Hochkamp e.V. zustimmen muss – auch dann, wenn es sich wie in diesem Fall um eine öffentliche Fläche handelt.
Wie ein Sprecher der Sozialbehörde bestätigte, fand der Vorschlag in einer Mitgliederversammlung des Vereins am Mittwochabend keine Mehrheit. "Damit ist diese Überlegung von uns vom Tisch", sagte der Sprecher. Die geplante Unterkunft wird nicht gebaut.
Bewohner im Villenviertel "unhanseatisch"?
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf reagierte mit deutlichen Worten. Er warf den Anwohnern des Viertels unsolidarisches und "unhanseatisches" Verhalten vor. "Ein kleiner Teil der vermögendsten Hamburger:innen nutzt ein mehr als 100 Jahre altes Privileg für Villenviertel, um die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Stadtteil zu verhindern", kritisierte er.
Hamburg sei eine weltoffene Stadt, die seit Jahrhunderten von Internationalität profitiere – umso enttäuschender sei es, wenn dieser Geist in einem Elbvorort auf Widerstand stoße.
CDU kritisiert Kienscherf scharf
Die Opposition widersprach dieser Darstellung. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling nannte Kienscherfs Aussagen unangemessen. "Schuldzuweisungen und Beschimpfungen gegenüber den Mitgliedern des Vereins Hochkamp e.V. sind auf jeden Fall kein adäquates Mittel zur Lösung der Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung." Die Entscheidung sei laut Frieling gründlich abgewogen worden – Ziel sei es gewesen, keinen Präzedenzfall zu schaffen.
Auch die AfD schaltete sich in die Debatte ein. Fraktionschef Dirk Nockemann nannte die Ablehnung des Projekts durch den Verein "gelebte Demokratie". Die Reaktion der SPD bezeichnete er als Beleg für deren "Abgehobenheit und Bürgerferne".
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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