"Strukturelle Wirkungslosigkeit" Verband und Initiativen verlassen Fluglärmschutz-Allianz
Nach fast zehn Jahren treten Initiativen und der Umweltverband aus der Fluglärmschutz-Allianz. Sie sehen ihre Ziele nicht erreichbar – und üben Kritik an Entscheidungsträgern.
Mehrere Hamburger Bürgerinitiativen und der Umweltverband BIG Fluglärm haben ihre Mitarbeit in der "Allianz für den Fluglärmschutz" beendet. Das teilte der Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz mit.
Die 2015 von der Hamburgischen Bürgerschaft ins Leben gerufene Allianz sollte die Belastungen durch den Flugbetrieb am Hamburger Flughafen verringern. Nach Ansicht der ausgetretenen Organisationen ist dieses Ziel in der bestehenden Form nicht erreichbar.
Kritik an fehlenden Maßnahmen
Als Beispiel für die "strukturelle Wirkungslosigkeit" der Allianz nennen die Initiativen die Diskussion um nächtliche Verspätungen. Trotz eines von der Allianz mitfinanzierten Gutachtens hätten weder Politik noch Verwaltung Maßnahmen ergriffen, um die aus Sicht der Verbände rechtswidrigen Verspätungen einzudämmen.
"Die Diskussion um die Gründe der Regelverletzung bleibt sinnlos, wenn keine oder unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der gesundheitsgefährdenden Belastungen der Anwohner ergriffen werden", heißt es in der Erklärung.
Linke: Austritt aus Allianz "verständlich und folgerichtig"
Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, nannte den Austritt aus der Allianz "verständlich und folgerichtig".
Die Allianz würde laut Jersch von Grünen und SPD nur als "Beruhigungspille und Therapiekreis" genutzt werden, während wirksame Maßnahmen ausbleiben. Verbesserungen im Fluglärmschutz seien offenbar vom Senat, dem Flughafen und der Wirtschaft nicht gewollt.
