Mehrheit in Bezirk verloren Beben bei der SPD – Fraktion wirft fünf Mitglieder raus
Ein interner Streit bei der Harburger SPD ist eskaliert. Ein Drittel der Mitglieder wurde am Freitag aus der Bezirksfraktion gefeuert.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg hat 5 ihrer 15 Mitglieder ausgeschlossen. Die Fraktionsführung warf ihnen Verantwortungslosigkeit, Arbeitsverweigerung und eine Kooperation mit der AfD vor. Die Gruppe aus Benizar Gündoğdu, Mehmet Kizil, Markus Sass, Arne Thomsen und Dennis Wacker habe zudem durch konzertiertes Fernbleiben die rot-rot-grüne Koalition torpediert und die Wiederwahl von Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen verhindert, teilte die Fraktionsführung mit.
Bei der Bezirkswahl am 9. Juni 2024 wurde die SPD mit 28,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Harburg und zog mit 15 Abgeordneten ins 51-köpfige Parlament ein. Die CDU erhielt 12 Mandate, die Grünen 8, die AfD 7. Die Linke holte 4 Sitze, Volt 3 und die FDP 2. Ohne die fünf Ausgeschlossenen verfehlt das rot-rot-grüne Bündnis die Mehrheit.
Mit AfD abgestimmt? Vorwürfe gegen Harburger SPD-Politiker
"Die SPD in der Bezirksversammlung ist eine verlässliche Kraft. Wir gestalten Harburg", sagte Fraktionschef Frank Richter. Wer Obstruktion betreibe, also politische Vorgänge behindert, gehöre nicht zur Fraktion. Er fügte hinzu: "Wer im Verbund mit der AfD seine persönlichen Ziele verfolgt, sitzt nicht mehr am selben Tisch mit uns."
Die ausgeschlossenen Abgeordneten wiesen die Vorwürfe zurück. "Unsere Abwesenheiten waren stets entschuldigt und begründet, unsere Gesprächsangebote sind dokumentiert, unsere Mitarbeit in Ausschüssen belegbar", hieß es in einer Mitteilung.
Ausgeschlossene SPD-Politikerin: "Man muss sich zusammenraufen"
Die angebliche Kooperation mit der AfD habe sich auf eine Abstimmung zur Frage einer geheimen Wahl für einen Ausschussvorsitz bezogen. Alle Fraktionen hätten dafür gestimmt. "Uns nun öffentlich in Verbindung mit der AfD zu bringen, obwohl der Vorschlag zur geheimen Abstimmung von unseren Fraktionsvorsitzenden selbst angenommen wurde, halten wir für politisch unredlich", erklärten sie.
Benizar Gündoğdu sagte, sie und ihre vier Kollegen würden ihre Mandate weiter wahrnehmen. "Wir bleiben in der SPD. Ich nehme nichts persönlich", versicherte Gündogdu. Sie appellierte an ihre Parteikollegen: "Man muss sich zusammenraufen."
- Nachrichtenagentur dpa
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