Mutmaßlicher Reichsbürger Hamburger Staatsanwaltschaft ordnet Razzia in Meck-Pomm an
Die Polizei hat auf Anweisung der Hamburger Staatsanwaltschaft das Haus eines mutmaßlichen Reichsbürgers im Landkreis Rostock durchsucht. Sie hatten einen SPD-Politiker im Visier.
Im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Polizei am Dienstag das Wohnhaus eines 54-jährigen Mannes im Landkreis Rostock in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Der Verdächtige soll die "Kaiserreichsgruppe" unterstützt haben. An dem Einsatz in Groß Wokern waren etwa 50 Beamte beteiligt, darunter auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos.
Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg geleitet. Laut einer Sprecherin wird dem 54-Jährigen vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung unterstützt und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens geleistet zu haben.
Wollte Deutschland in autoritären Staat umbauen
Die "Kaiserreichsgruppe" soll sich spätestens im Januar 2022 zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel war es laut Generalstaatsanwaltschaft, "die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen".
Die Gruppe plante demnach, durch gezielte Sprengstoffanschläge die Energieversorgung der Bundesrepublik für mehrere Wochen zu unterbrechen. Dadurch sollte die Bevölkerung von Informationen abgeschnitten und eine Reaktion der Sicherheitsbehörden auf den geplanten Umsturz erschwert werden. Zudem habe die Gruppe die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geplant.
Offenbar Schießtraining angeboten
Der Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern soll sich bereit erklärt haben, bei der Umsetzung dieser Pläne mitzuwirken. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bot er die Organisation eines Schießtrainings an und nahm an einem Gruppentreffen teil.
Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der "Kaiserreichsgruppe" laufen bundesweit Ermittlungs- und Strafverfahren beim Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwaltschaften der Länder. Die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg für den Fall im Landkreis Rostock basiert auf einem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
- Nachrichtenagentur dpa
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