Häusliche Gewalt: Hamburg soll Opfer schneller aus Mietverträgen befreien

Mehr als 8.000 Fälle

Häusliche Gewalt: Vorstoß soll Opfern Neustart erleichtern

Häusliche Gewalt bindet Opfer oft noch lange über gemeinsame Mietverträge an ihre Peiniger. Ein Hamburger Vorstoß will Betroffenen einen schnelleren Neustart ermöglichen.

Opfer häuslicher Gewalt sollen bald leichter aus Mietverträgen mit dem Täter herauskommen und schneller neu anfangen können. Langwierige Gerichtsverfahren sollen dafür wegfallen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft.

2024 registrierte die Polizei in Hamburg 8.103 Fälle häuslicher Gewalt – ein Anstieg um knapp 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023 (7.978). Rund 70 Prozent der Opfer waren Frauen. Meist handelte es sich um sogenannte Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen, Drohungen oder Freiheitsberaubung.

Häusliche Gewalt in Hamburg: Frauen monatelang im Frauenhaus

Mit den steigenden Fallzahlen verbringen betroffene Frauen auch immer mehr Zeit in Frauenhäusern. Im vergangenen Jahr waren es im Schnitt 232 Tage, heißt es im Antrag von SPD und Grünen. Viele bleiben dennoch weiter an die gemeinsame Wohnung und damit an den gewalttätigen Partner gebunden. Oft ist ihnen das nicht mehr zuzumuten.

Trotzdem müssen sie bisweilen monatelang für die Miete haften und sich unter hohem Kostenrisiko zivilrechtlich aus dem Vertrag klagen. Denn eine Kündigung ist nur möglich, wenn alle Mieter gemeinsam zustimmen.

Bürokratische Hürden für Gewaltopfer abbauen

Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte: "Wer vor häuslicher Gewalt flieht, darf nicht weiter durch bürokratische Hürden ausgebremst werden." Sarah Timmann, die justizpolitische Sprecherin der SPD, ergänzte: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Opfer häuslicher Gewalt auch nach dem Auszug noch monatelang für die Miete haften und sich unter eigenem Kostenrisiko zivilrechtlich aus dem Mietvertrag klagen müssen – und das für eine Wohnung, die oft der Ort des gewalttätigen Geschehens war."

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Hamburg soll sich nun im Bundesrat für eine neue Regelung einsetzen, fordern die Fraktionen von SPD und Grünen. Die Bürgerschaft stimmt voraussichtlich am 16. Juli über den Antrag ab.