Coronalage in Hamburg Bürgerschaft entscheidet über Hotspot-Regelung
In Hamburg will der rot-grüne Senat das Ende der Maskenpflicht mit allen Mitteln verhindern. Aus diesem Grund soll das Land zum Corona-Hotspot erklärt werden – obwohl die Inzidenz bundesweit zu den niedrigsten gehört.
Angesichts steigender Infektionszahlen soll die Hamburgische Bürgerschaft die Stadt zum Corona-Hotspot erklären. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur Sitzung am heutigen Mittwoch (ab 13.30 Uhr) vor, mit dem Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel über den 2. April hinaus fortgeführt werden sollen.
Die Zustimmung gilt angesichts der rot-grünen Regierungsmehrheit als sicher. Auch die Linke hat angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Während die CDU die Frage bis zuletzt offen ließ, haben AfD und FDP bereits Klagen gegen eine Hotspot-Regelung angekündigt. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Auch andere Themen in Sitzung besprochen
Laut dem neuen deutschlandweit geltenden Infektionsschutzgesetz hätten die meisten Corona-Maßnahmen bereits zum 20. März wegfallen sollen. Hamburg hatte jedoch von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht und die Maßnahmen bis zum 2. April verlängert.
Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung steht in der Aktuellen Stunde zunächst der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Die AfD will laut Debattenanmeldung dabei auch "explodierende Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise" thematisieren. Die SPD-Fraktion will hingegen die in Hamburg gezeigte "Menschlichkeit und Solidarität" in den Mittelpunkt der Debatte stellen.
- Nachrichtenagentur dpa
