Hamburg AfD attackiert Hamburgs Verfassungsschutzchef
Die AfD hat Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß vorgeworfen, sein Amt politisch zu instrumentalisieren. Hintergrund ist ein Interview des "Hamburger Abendblatts" (Montag), in dem Voß erneut geäußert hatte, dass es auch in der Hamburger AfD Vertreter des inzwischen aufgelösten rechtsextremen Flügels gebe. Außerdem lägen auch in Hamburg Anzeichen vor, "dass sich die AfD möglicherweise weiter in Richtung Rechtsextremismus entwickeln könnte", sagte er. Die Partei werde beobachtet, wenn man "feststelle, dass der Einfluss des Flügels auf die Gesamt-AfD steuernd und entscheidend wird." Auf die genannten Anzeichen oder die Anzahl der Flügelunterstützer ging Voß nicht näher ein.
Der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann sprach von einer unerträglichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und einer Gefahr für die Demokratie. "Es ist nicht die Aufgabe eines beamteten Leiters des Verfassungsschutzes, demokratisch gewählte Parteien zu diffamieren und unverhohlen mit einer Beobachtung zu drohen." Voß täte gut daran, sich auf die im eigenen Verfassungsschutzbericht dargelegte Faktenlage zu beziehen, sagte Nockemann. "Denn die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten wächst weiter und übersteigt die Zahl der Rechtsextremisten um ein Vielfaches."
