Beteiligung am Hamburger Hafen Droht der China-Deal zu platzen?
Der chinesische Staatskonzern Cosco will beim Hamburger Hafen einsteigen. Doch einem Bericht zufolge hat der Hafenbetreiber HHLA gegen Vorgaben verstoßen.
Die chinesische Staatsreederei Cosco will sich am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen. Der Deal ist umstritten – und könnte nun platzen. NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass das betroffene Hafenterminal Anfang 2023 als kritische Infrastruktur eingeordnet wurde. Betreiber solcher kritischen Infrastrukturen müssen sich demnach beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren, um die Einhaltung besonderer Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
Wie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ nun berichtet, soll der Hamburger Hafenbetreiber HHLA es allerdings im vergangenen Jahr versäumt haben, das Containerterminal Tollerort zum richtigen Zeitpunkt beim BSI zu registrieren. Laut einem aktuellen Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, aus dem die drei Medien zitieren, hätte sich die HHLA mit dem Terminal bis zum 2. April 2022 beim BSI registrieren müssen.
Passiert sei das jedoch erst "nach Aufforderung durch das BSI" im Januar 2023. "Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Registrierung nicht vornimmt, handelt ordnungswidrig", heißt es laut NDR, WDR und SZ in dem Schreiben.
HHLA sieht keine Unregelmäßigkeiten
Die HHLA sieht dem Rechercheverbund zufolge keine Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung des Terminals. "Die HHLA hat alle beteiligten Behörden im laufenden Investitionsprüfverfahren über die Umschlagsmengen am CTT jederzeit umfassend und transparent informiert", heißt es demnach von der Hafenbetreibergesellschaft.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich Coscos Einstieg in das Containerterminal nun noch einmal genau ansehen. Das Ressort prüft dem Schreiben zufolge derzeit die Auswirkungen neuer Erkenntnisse auf eine frühere Entscheidung, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen. In der Bundesregierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
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Dürfte Cosco nur maximal 10 Prozent des Terminals übernehmen?
Die Entscheidung beruhte aber auf der Annahme, dass das Terminal kein Betreiber einer kritischen Infrastruktur ist, wie aus dem Ministeriumsschreiben hervorgeht. Damit einher sei die Annahme gegangen, dass die Prüfeintrittsschwelle in der Investitionsprüfung bei 25 Prozent lag und Cosco somit auch ohne Genehmigung Stimmrechte unterhalb von 25 Prozent hätte erwerben können. Tatsächlich habe die Prüfeintrittsschwelle aber laut Außenwirtschaftsverordnung bei zehn Prozent gelegen.
Ob das BSI bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen die HHLA eingeleitet hat, ist laut NDR, WDR und SZ noch unklar. Das Amt habe auf eine entsprechende Anfrage noch nicht reagiert.
Im Januar hatte sich die HHLA nach über einem Jahr Verhandlung noch optimistisch zum Deal mit Cosco geäußert: Man sei mit der "Klärung letzter Details" befasst.
- tagesschau.de: HHLA soll gegen Vorgaben verstoßen haben
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
