"An die Regeln halten" So geht Sylt nun gegen die "Letzte Generation" vor
17 Vorfälle der "Letzten Generation" hat Schleswig-Holsteins Polizei bislang registriert, darunter vier auf Sylt. Nun hat das Land eine härtere Gangart bei Straftaten angekündigt.
Bei Straftaten von radikalen Klimaschützern soll die Polizei in Schleswig-Holstein künftig konsequenter vorgehen. "Es ist vorgesehen, dass die Aktionen der sogenannten 'Letzten Generation' polizeilich konzentriert und dadurch beschleunigt bearbeitet werden", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch auf Sylt. Der Staatsschutz werde bei Straftaten künftig zentralisiert ermitteln.
Auf der Nordseeinsel traf sich die Ministerin mit Vertreterinnen und Vertretern von Polizei, Verwaltung und Politik. Dort hatten Mitglieder der Gruppe ein Privatflugzeug, eine Hotelbar und die Fassade eines Geschäfts mit Farbe besprüht.
Aktionen der "Letzten Generation" haben "neue Qualität erreicht"
Seit Februar registrierte die Polizei insgesamt 17 Protestaktionen der Gruppe in Schleswig-Holstein. "Die relevanten Straftaten waren Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz", wie ein Sprecher des Landespolizeiamts der Deutschen Presse-Agentur sagte. Einsatzorte waren Flensburg (3), Kiel (7), Lübeck (3) und Sylt (4).
- Ganz schön naiv: Die "Letzte Generation" steckt in einem Dilemma
"Mittlerweile haben die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein eine neue Qualität erreicht", sagte Sütterlin-Waack. Der Rechtsstaat müsse alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ausschöpfen. "Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Gut." Der Staat müsse aber auch dafür sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. "Das sind wir allen Menschen schuldig, die sich an die Regeln in unserem Land halten."
Mehr Polizei auf Sylt – Prüfung von Präventivhaft
Sütterlin-Waack kündigte an, dass die Polizeipräsenz nach den jüngsten Vorkommnissen auf Sylt erhöht werden soll. Die Polizei passt zudem ihre Handlungsanweisung zum Umgang mit Festklebeaktionen an.
"Darüber hinaus bereitet sich Schleswig-Holstein konkret darauf vor, in geeigneten Fällen bei den zuständigen Gerichten den Antrag zu stellen, Aktivistinnen und Aktivisten zur Verhinderung weiterer Straftaten in Präventivgewahrsam zu nehmen", sagte die Juristin.
Die Voraussetzungen dafür seien aber hoch. "Gleichwohl hat der Staat die Pflicht, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Gefahrenabwehr zu prüfen und selbstverständlich – soweit rechtlich zulässig – auch einzusetzen."
Daniel Günther: "Längst alle Grenzen überschritten"
Zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits eine härtere Gangart angekündigt. "Bei der 'Letzten Generation' handelt es sich um Kriminelle, die mit ihren Straftaten längst alle Grenzen überschritten haben", sagte Günther. "Das Maß ist voll. Wir werden in Schleswig-Holstein jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet, um ihren Machenschaften das Handwerk zu legen." Hier lesen Sie mehr.
Am Dienstag hatte die Gruppe in Neustadt in Holstein eine Jacht mit Farbe besprüht. Außerdem wurde das Wasser im Jachthafen nach Polizeiangaben mit einem Farbstoff grün eingefärbt. Mit ihren Aktionen will die "Letzte Generation" nach eigenen Angaben darauf aufmerksam machen, dass reiche Menschen mit ihrem Lebensstil deutlich mehr Kohlendioxid produzieren als Normalbürger.
- Nachrichtenagentur dpa
