Streit um Ostsee-Nationalpark Naturschützer buhen Günther bei CDU-Parteitag aus
Turbulenter CDU-Parteitag: Klimaschützer buhen den Ministerpräsidenten aus – in der Halle scheitert ein abgestürzter CDU-Altstar am Comeback.
Am Rande des CDU-Parteitags in Neumünster (Schleswig-Holstein) ist Landesparteichef und Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag auf rund 100 Umweltschützer getroffen, die lautstark einen Nationalpark Ostsee forderten.
Auslöser war das Nein der CDU zu einem solchen Vorhaben, das der grüne Koalitionspartner anstrebt. Aus Sicht der Umweltschutzverbände reichen die CDU-Pläne für einen besseren Schutz der Ostsee nicht aus.
Günther stellte sich den Demonstranten, die unter anderem riefen: "Hoch mit dem Ostseeschutz – runter mit der CDU". Der bisherige Schutz der Ostsee reiche nicht aus, sagte Günther den Demonstranten. "Es kann keinen Status quo geben."
Es sei aber legitim, dass die CDU andere Maßnahmen als die Errichtung eines Nationalparks für geeigneter halte, sagte Günther und erntete Buh-Rufe.
Der CDU-Parteitag beschloss fast einstimmig einen Antrag, der eine Reihe von Maßnahmen für einen besseren Schutz des Binnenmeeres vorsieht, aber auch eine Absage an einen Nationalpark. Die CDU will Naturschutzmaßnahmen forcieren, Nährstoffeinträge reduzieren, freiwillige Vereinbarungen weiterentwickeln, lokale Aktionen unterstützen und die Bergung von Munitionsaltlasten mithilfe des Bundes schnellstmöglich voranbringen.
Der Streit um den diskutierten Ostsee-Nationalpark belastet das Verhältnis der CDU zum grünen Koalitionspartner in Kiel: In Neumünster bekannte Günther sich klar zur Koalition mit den Grünen. "Natürlich ist das mit den Grünen manchmal eine Herausforderung", sagte er. Die Koalition sei aber kompromissfähig und in der Lage, gute Arbeit gemeinsam zu machen.
Günther war vor einiger Zeit hinter den Parteikulissen in Kritik geraten. Vom konservativen Flügel kamen Vorwürfe, Günther setze sich nicht hinreichend gegen die Grünen durch. Mit einem Machtwort in der Migrationspolitik und der Absage an einen Nationalpark Ostsee sorgte er für Ruhe – und für ein ordentliches Wahlergebnis (85,3 Prozent der Stimmen) für ihn. Nach seiner Rede applaudierten ihm die Delegierten minutenlang stehend. Vor zwei Jahren hatte Günther rund 84 Prozent geholt.
Kampf um Spitzenkandidatur zur Europawahl
Die Christdemokraten im Norden hatten zuvor ihrem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher (52) ein Comeback verwehrt. Von Boetticher verlor nach einer leidenschaftlichen Bewerbungsrede trotz einem achtbaren Ergebnis eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur zur Europawahl im nächsten Jahr.
Die Landesvertreterversammlung setzte den amtierenden EU-Abgeordneten Niclas Herbst (50) auf Platz eins der Landesliste und folgte damit dem Vorschlag des Landesvorstandes. Die Nord-CDU wird nach der Europawahl aller Wahrscheinlichkeit nach wieder mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein.
Von Boetticher hatte seine politischen Ämter 2011 aufgegeben, nachdem eine frühere Beziehung zu einer 16-Jährigen bekanntgeworden war. Die Umstände belasteten das Verhältnis zwischen ihm und Günther schwer. Günther war damals CDU-Landesgeschäftsführer. Mittlerweile stehe nichts mehr zwischen ihnen, sagte er kürzlich.
Günther hatte sich klar für Herbst als Spitzenkandidat ausgesprochen. Dieser genieße in Europa extrem hohes Ansehen, sagte er vor der Abstimmung. Von Boetticher war von 1999 bis 2004 EU-Abgeordneter und von 2005 bis 2009 Landwirtschafts- und Umweltminister in Kiel, später Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU.
In Neumünster holte er 87 Stimmen und sein Gegner Herbst 145. Der Landesvorstand hatte von Boetticher für Platz drei vorgeschlagen; er trat dann freiwillig für den ebenso aussichtslosen Rang 7 an. Platz zwei bekam die Juristin Hannah Wadephul (28).
Nord-CDU mit neuem Generalsekretär
Bei der EU-Wahl will die CDU Platz 1 zurückerobern, von dem sie 2019 von den Grünen verdrängt worden war. Günther verwies auf die klaren CDU-Siege bei der Landtagswahl 2022 und der Kommunalwahl 2023. In diesen herausfordernden Zeiten hätten die Menschen erhebliches Vertrauen in die CDU und die Landesregierung – anders als in die Bundesregierung.
Erstmals seit einem Vierteljahrhundert wählte die CDU am Donnerstag mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Kilian (36) wieder einen Generalsekretär. Er bekam 90,2 Prozent. Kilian nimmt den Posten seit acht Monaten bereits kommissarisch wahr.
Zur Vize-Landesvorsitzenden wurden Bildungsministerin Karin Prien (65,3 Prozent) und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide (75) wiedergewählt. Neu auf dem Posten sind die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen (83,3) und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Felix Siegmon (69,9). Die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow und Landtagsfraktionschef Tobias Koch traten nicht wieder an.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
