Nach Anschlag in Solingen Innensenator Grote attackiert die FDP
Die Messerattacke von Solingen steht für Hamburgs Innensenator Grote in einer langen Reihe von brutalen Messertaten im öffentlichen Raum. Trotzdem blockiere die FDP eine Verschärfung des Waffenrechts.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen hat Hamburgs Innensenator Andy Grote der FDP im Bund vorgeworfen, seit Jahren eine Verschärfung des Waffenrechts zu verhindern. "Das ist ein Riesenproblem für die Sicherheit in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Der Angriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten stehe in einer langen Reihe von brutalen Messertaten im öffentlichen Raum. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land."
Grote: Hamburg hat Vorschläge für ein schärferes Waffenrecht eingebracht
Hamburg habe in die Innenministerkonferenz längst konkrete Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts und Messerverbote im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und in Zügen eingebracht. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde von der FDP blockiert, die seit Jahren jede Verschärfung des Waffenrechts verhindere. Grote betonte: "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen besser heute als morgen umgesetzt werden."
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat inzwischen Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
Nach den Plänen von Faeser sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Grüne auch für Verschärfung des Waffenrechts
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagte, SPD und Grüne seien sich bei einer Verschärfung des Waffenrechts bereits einig. "Wenn nun auch die FDP hier umzudenken scheint, wäre das eine gute Nachricht für unsere Sicherheit", sagte die Grünen-Politikerin. Denn Hieb- und Stichwaffen hätten in der Öffentlichkeit einfach nichts zu suchen.
Gleichzeitig warnte sie, dass ein schärferes Waffenrecht allein solch schlimme Angriffe und Attentate nicht völlig verhindern werde. "Deshalb ist es mir politisch wichtig, das Motiv für diese Morde klar zu benennen: Es ist der Islamismus". Er sei eine Gefahr für die Freiheit. "Islamismus tötet, auch hier in Deutschland." Und das bedeute, der Islamismus müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und es dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden.
Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir: "Die Linke ist prinzipiell für ein schärferes Waffenrecht." Sie bezweifle aber, dass dies islamistische Terroranschläge, vor allem unorganisierter islamistischer Einzelpersonen, verhindern könne. "Wir machen in Hamburg seit Jahren deutlich, dass die Gefahr von islamistischen Organisationen und Einzelpersonen immer weiter steigt und dass dies Grund zu ernsthafter Sorge ist", sagte Özdemir. So sei die islamistische Szene innerhalb von zehn Jahren deutlich gewachsen und habe Ende 2023 mehr als 1.500 Personen umfasst.
Thering: Islamistische Gefährder ohne Wenn und Aber abschieben.
Hamburgs CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering betonte: "Es ist an der Zeit, statt weiterer Allgemeinplätze und Beschwichtigungen, jetzt endlich die richtigen Konsequenzen aus Solingen und weiteren Angriffen zu ziehen." Für ihn bedeute das, den Islamismus und die Radikalisierung in Moscheen zu bekämpfen und vor allem islamistische Gefährder ohne Wenn und Aber abzuschieben. Dafür sei eine Stärkung der Sicherheitsapparate unumgänglich. Zudem brauche es mehr Grenzkontrollen. Illegale Migration müsse verhindert, Flüchtlinge, die kein Asylrecht hätten, müssten ausgewiesen und Asylverfahren außerhalb Europas organisiert werden. "Diese Maßnahmen liegen bereits lange auf dem Tisch, doch die Bundesregierung und hier vor allem auch SPD und Grüne verweigern deren Umsetzung", sagte Thering.
Der Oppositionsführer klagte, in Hamburg habe Rot-Grün mit der Fortsetzung der Islamverträge zuletzt gezeigt, dass kein Interesse daran bestehe, die Probleme des Islamismus und den problematischen Umgang einzelner Vertreter der Verbände konsequent aufzuarbeiten. Das Verbot des Islamischen Zentrums (IZH) und der Blauen Moschee habe viel zu lange gedauert und reiche auch allein nicht aus. "Bund und Länder müssen jetzt konsequent handeln, ansonsten profitieren die Falschen und vor allem leiden dann auch diejenigen Migranten, die hier friedlich und integriert leben oder tatsächlich unsere Hilfe, unseren Schutz brauchen."
- Nachrichtenagentur dpa
