Hamburger Wirtschaft Unternehmer beklagen "Verbotskultur"
Die Hamburger Wirtschaft beklagt eine staatliche "Verbotskultur" und fordert weniger Vorgaben.
Die führenden Wirtschaftsverbände in Hamburg kritisieren eine zunehmende staatliche Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein Forderungen an die Politik.
Das Anliegen: Diese soll sich aus marktwirtschaftlichen Prozessen heraushalten und stattdessen Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen erfolgreich agieren lassen. "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, unternehmerische Entscheidungen politisch zu lenken oder selbst am Markt zu agieren", heißt es in der Erklärung.
Ein Paradigmenwechsel sei nötig: weniger Regulierung, mehr Möglichkeiten und mehr Vertrauen in den Markt sollen im Fokus stehen.
Leitsätze für staatliches Handeln gegen ein "Verbotskultur"
Insgesamt enthält das Dokument sechs Blöcke mit Forderungen, die als "Leitsätze für staatliches Handeln auf allen Ebenen" bezeichnet werden. Die Hauptforderungen umfassen den Verzicht auf eine "Verbotskultur", Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, Innovationsförderung, wettbewerbsfähige Energiepreise, Investitionen in Infrastruktur sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im norddeutschen Raum.
Die Wirtschaftsvertreter zeigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem neuen Senat, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Dies erklärten sie im Vorfeld der Bürgerschaftswahl am 2. März in Hamburg.
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- Nachrichtenagentur dpa
