Wahlen in Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor Cyber-Attacken aus Russland

Russische Cybergruppen im Visier

Hackerangriffe vor Wahlen: Verfassungsschutz alarmiert

Gleich zweimal wird in Hamburg 2025 gewählt. Der Verfassungsschutz warnt nun vor ausländischer Einflussnahme durch "hybride Angriffe". Was steckt dahinter?

Hamburg stehen zwei Wahlen im Abstand einer Woche bevor. Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt, am 2. März die Hamburgische Bürgerschaft. Aktuell warnt der Verfassungsschutz vor ausländischer Einflussnahme.

In einem Schreiben des Verfassungsschutzchefs Torsten Voß an die Bürgerschaftsabgeordneten, das t-online vorliegt, warnt dieser vor "illegitimen Einflussaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste". Hierbei geht es primär um sogenannte "hybride Angriffe". Was steckt dahinter?

Bürgerschaftswahl 2025: Hybride Bedrohungen aus Russland?

Im Schreiben vom 20. Januar 2025 warnt Voß, die bevorstehenden Wahlen könnten zum Ziel unzulässiger Einflussversuche durch fremde Staaten werden. Diese Taktiken, als 'hybride Toolbox' bekannt, nutzen unter anderem russische Nachrichtendienste.

"Unter hybriden Angriffen verstehen wir koordinierte, illegitime Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure mit dem Ziel, ihre Interessen zum Nachteil eines anderen Staates durchzusetzen, dafür aber noch keinen konventionellen militärischen Angriff starten", erklärt der Pressesprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, Marco Haase.

Zu dieser "Toolbox" gehören Desinformationskampagnen im Internet, die unter anderem das Ziel haben, die Bevölkerung zu verunsichern. Ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr ist die fingierte Skandalgeschichte über eine angebliche Affäre der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.

In diesem kurzen Bundestagswahlkampf setzen die Parteien zunehmend auf Plattformen wie TikTok oder Instagram. Je näher der Wahltermin rückt, umso mehr mutmaßlich russische oder von staatlichen russischen Stellen gestützte Aktivitäten stellt der Verfassungsschutz nach eigenen Aussagen im Netz fest.

Gefahr durch ausländische "Proxy-Influencer" und "Deepfakes"

Relativ neu ist die Einflussnahme ausländischer Staaten über sogenannte Influencer, die im Fachjargon "Proxy" genannt werden. Das sind Menschen, die gegen Bezahlung im Netz zum Beispiel für russische Interessen agieren.

"Wir beobachten diese Meinungsmacher auch in Deutschland. Sie versuchen, im Netz Solidarität zum Beispiel für rechtsextremistische Parteien oder andere russlandfreundliche Gruppierungen zu schaffen", so Haase. Eine weitere gefährliche Technologie sind "Deepfakes". Auch auf diese weist Voß in seinem Schreiben hin.

Mit dieser Technologie ist es möglich, glaubwürdig aussehende Videos oder Audioaufnahmen zu erstellen, in denen Politiker Aussagen tätigen oder in Szenen erscheinen, die so nie stattgefunden haben. Solche Fälschungen könnten gezielt eingesetzt werden, um Kandidaten zu diskreditieren und das Vertrauen der Wähler zu erschüttern, warnt Voß.

Es geht nicht nur um die Bundestagswahl

Hackerangriffe durch die russischen Cybergruppierungen "ATP 28" und "Ghostwriter" richten sich nicht nur gegen die demokratischen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten. Desinformationskampagnen und solche Versuche, Einfluss zu nehmen, stellen auch eine mögliche Gefahr für die Bürgerschaftswahl in Hamburg dar.

Deshalb hat Voß die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft angeschrieben und auf die Gefahr von Angriffen und möglichen Bedrohungsszenarien hingewiesen. In seinem Schreiben spricht er unter anderem Empfehlungen aus.

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Empfehlungen und Umstrukturierungen

Abgeordnete sollten Informationen, Gesprächspartner und -kanäle stets kritisch hinterfragen. Außerdem sollten Faktenchecks genutzt, die Absender von Nachrichten überprüft und Quellen verglichen werden.

Dies sind nur einige der zahlreichen Empfehlungen, die der Verfassungsschutz den Abgeordneten neben einem ausführlichen "IT-Sicherheitsleitfaden" an die Hand gibt.

Zur Krisenbewältigung und zum Bevölkerungsschutz hat die Innenbehörde eine neue Abteilung mit 30 Stellen geschaffen. In dem Zusammenhang wurde auch das Landesamt für Verfassungsschutz erneut verstärkt. Die Bürgerschaft hat zehn zusätzliche Stellen bewilligt, primär für den Bereich Cyberabwehr.