Wie es jetzt weitergeht SPD und Grüne setzen Koalition in Hamburg fort
SPD und Grüne regieren Hamburg seit 2015 gemeinsam. Dabei soll es bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.
Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf eine Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der neue Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr im Rathaus vorgestellt werden, wie beide Parteien am Donnerstagmorgen mitteilten.
Bei der Wahl am 2. März wurde die SPD trotz Verlusten erneut stärkste Kraft. Die Grünen landeten hinter der CDU auf Platz drei. Zwar hätte die SPD mit beiden Parteien koalieren können, entschied sich aber nach zwei Sondierungsrunden für eine Fortsetzung von Rot-Grün.
SPD und Grüne verhandelten seit Ende März
Seit dem 27. März saßen jeweils zehnköpfige Teams zusammen, um über den neuen Vertrag zu verhandeln. Zum Schluss standen die Senatsposten und die Aufteilung der Behörden im Fokus. Am Dienstag wurden die Gespräche wie geplant beendet.
Aktuell stellt die SPD neben dem Ersten Bürgermeister sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen vier. Eine weitgehend gleichbleibende personelle Besetzung gilt als wahrscheinlich. Unklar ist allerdings, wer künftig das Umweltressort übernimmt. Jens Kerstan (Grüne), der noch mitverhandelte, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut an.
Tschentschers Wahl für Anfang Mai geplant
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits vor der Wahl angedeutet, dass er für seine Partei mehr Zuständigkeiten anstrebt. So könnte der Energiebereich von der Umwelt- zur Wirtschaftsbehörde wechseln. Auch die Bezirksangelegenheiten könnten wieder der Finanzbehörde zugeordnet werden, statt bei der Wissenschaftsbehörde zu verbleiben.
Am Sonnabend soll ein SPD-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen laden für Montagabend zur Landesmitgliederversammlung ein. Danach könnte der Vertrag unterzeichnet und Tschentscher erneut zum Bürgermeister gewählt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
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