Wohnungspolitik in Hamburg Senat verlängert Mietpreisbremse bis Jahresende
Wer in Hamburg eine neue Wohnung sucht, ist weiter vor Preissprüngen geschützt: Der Senat hat die Mietpreisbremse verlängert – trotz Kritik von Vermietern.
Die Mietpreisbremse in der Hansestadt wird verlängert. Wie der rot-grüne Senat nach seiner wöchentlichen Sitzung mitteilte, bleibt die Regelung zur Begrenzung von Mieten bei Neuvermietungen bis zum Jahresende bestehen.
"Dadurch bleiben Mieten bei Neuvermietungen im Regelfall auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt", sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). "Die Mietpreisbremse ist ein unverzichtbares Instrument, das viele Menschen in Hamburg vor überhöhten Neuvertragsmieten schützt."
Die Verlängerung nutzt den aktuell geltenden Rechtsrahmen des Bundes voll aus. Ursprünglich war die Mietpreisbremse bundesweit bis 2025 befristet worden. Pein forderte nun ein klares Signal aus Berlin: "Nun liegt es an der Bundesregierung, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern." Die Chancen dafür stünden gut – ein entsprechender Gesetzentwurf sei vom Bundeskabinett bereits beschlossen worden.
Kritik von Vermietern und Konter von Linksfraktion
Nicht alle begrüßen die Entscheidung des Senats. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) äußerte sich kritisch. "Immer mehr von immer demselben wird unsere Probleme nicht lösen", sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. "Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung, sondern verstärkt lediglich die Vorurteile unterschiedslos gegen alle Vermieter Hamburgs – auch gegen die sozialen Vermieter."
Deutlichen Widerspruch gab es von der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie warf dem VNW vor, am Problem vorbeizureden: "Die Mietpreisbremse wie auch der viel wirkungsvollere Mietendeckel sind keine Wohnungsbauinstrumente, sondern dienen einzig und allein dem Schutz vor drastisch steigenden Mieten." Dass selbst dieser "kleinste Mieterschutz" für den VNW zu viel sei, nannte sie "armselig".
- Nachrichtenagentur dpa
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