Hamburger Bürgerschaft Kontroverse um Bundeswehr-Appell auf dem Rathausmarkt
In der Bürgerschaft löst der Beförderungsappell der Bundeswehr zum Veteranentag hitzige Debatten aus. Die Linksfraktion kritisiert die Veranstaltung scharf – SPD, CDU, Grüne und AfD sehen die Sache anders.
Die Linksfraktion hat drei Tage nach dem Veteranentag in der Hamburgischen Bürgerschaft eine kontroverse Debatte über einen Beförderungsappell der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt ausgelöst. Die Fraktion hatte das Thema unter dem Titel "Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag: Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus" zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, erklärte, der Veteranentag solle eine "geistige Zeitenwende" bewirken und die Gesellschaft "kriegswillig" machen. Rüstungsausgaben gingen zulasten von Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen und Umwelt. "Eine neue Rüstungsspirale verschärft die Gefahr globaler Kriege mit allen katastrophalen Folgen, die damit einhergehen", warnte er.
Restliche Parteien sehen es anders
Die anderen Fraktionen wiesen die Kritik der Linken entschieden zurück. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte: "Wir erkennen die Leistung der Bundeswehr an. Sie sorgt für Sicherheit und Freiheit in Deutschland und Europa." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof bezeichnete die Linken-Anmeldung zur Aktuellen Stunde als "eine Fortsetzung ihrer Realitätsverweigerung zu diesem Thema".
CDU-Fraktionschef Dennis Thering stellte klar, dass Frieden nicht durch Wunschdenken entstehe, "sondern durch Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit". Er fügte hinzu: "Das ist kein Militarismus, das ist die Grundlage für Sicherheit und Stabilität. Deutschland darf niemals wehrlos sein." Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Marco Schulz, nannte die Linken-Forderung nach Abrüstung "enorm weltfremd, naiv und damit auch gefährlich".
Während der Zeremonie am Sonntag hatten die Linke unter dem Motto "Gelöbnix – Gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit" direkt vor den Absperrungen vor dem Rathausmarkt zu einer Demonstration aufgerufen. Im Aufruf hieß es: "80 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus, der mit einer beispiellosen Militarisierung der Gesellschaft einherging, soll Deutschland nach dem Willen der Herrschenden wieder eine militärische Großmacht werden."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Frühere Berichterstattung von t-online
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