"Verdient Sichtbarkeit" CDU fordert mehr Bundeswehr-Präsenz an Schulen
Die Opposition fordert verstärkte sicherheitspolitische Bildung durch Jugendoffiziere. Der Senat betont seine grundsätzliche Unterstützung, überlässt Einladungen aber den Schulen selbst.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Sonntag mehr Präsenz der Bundeswehr an den Schulen der Hansestadt gefordert. Die Oppositionspartei will, dass der rot-grüne Senat aktiv für mehr Besuche von Jugendoffizieren an Hamburger Bildungseinrichtungen wirbt.
"Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich fundiert mit sicherheitspolitischen Fragen auseinanderzusetzen", sagte die CDU-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein der Deutschen Presse-Agentur. Dies gehe nur im direkten Austausch mit Institutionen wie der Bundeswehr.
Von Treuenfels-Frowein fordert den Senat auf, sich aktiv für mehr Sichtbarkeit der Bundeswehr im Schulalltag einzusetzen. "Die Bundeswehr ist Teil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verdient Sichtbarkeit – gerade in der schulischen Bildung", betonte die Politikerin.
Senat: Schulen entscheiden selbst
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage mehrerer CDU-Abgeordneter hatte der Senat mitgeteilt, dass die Schulen selbst darüber entscheiden, welche externen Akteure zu den Schülern kommen. "Dies gilt auch für Angehörige der Bundeswehr, die ausschließlich auf Einladung der Schule beziehungsweise der Lehrkräfte an schulischen Veranstaltungen teilnehmen."
Der Einsatz von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren erfolge insbesondere "im Rahmen des gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichts, vor allem im Kontext des Faches Politik/Gesellschaft/Wirtschaft (PGW) beziehungsweise des Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften".
Sie hätten die Aufgabe, "die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu erläutern beziehungsweise allgemein zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen Stellung zu nehmen, womit sie auch Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr betreiben", heißt es in der Senatsantwort. Und: "Nachwuchswerbung ist ihnen untersagt."
Senat soll für mehr Bundeswehr-Präsenz an Schulen werben
Zugleich betonte der Senat, dass die Bundeswehr "als Parlamentsarmee einen wichtigen, grundgesetzlich verankerten Auftrag zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland" erfülle. "Vor diesem Hintergrund unterstützt der Senat die Aktivitäten der Bundeswehr zur Information über ihre Aufgaben und zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland auch an Hamburgs Schulen."
Diese bloße Grundsatzerklärung reiche ihr nicht aus, bemängelte von Treuenfels-Frowein. "Als CDU fordern wir den Senat auf, beispielsweise durch Empfehlungen aktiv darauf hinzuweisen, dass Einladungsmöglichkeiten wahrgenommen werden." Es brauche "ein klares Bekenntnis zur sicherheitspolitischen Bildung (...) selbstverständlich unter Wahrung der pädagogischen Neutralität und schulischen Autonomie."
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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