Zur Verbrechensbekämpfung Hamburg lehnt Einsatz von umstrittener Software ab
Im Südwesten wird sie bald eingesetzt – in Hamburg entscheidet man sich dagegen: Die Innenbehörde lehnt die Nutzung der Palantir-Software ab. Dabei geht es nicht nur um Datenschutz, sondern um geopolitische Unabhängigkeit.
Hamburg will auf die umstrittene US-Software Palantir verzichten – aus politischen Gründen und mit Blick auf digitale Souveränität. Das teilte ein Sprecher der Innenbehörde am Montag mit.
Während in Baden-Württemberg bald die Polizei mit der Analyse-Software "Gotham" arbeiten darf, macht Hamburg dicht: Die Innenbehörde schließt eine künftige Nutzung als Standardanwendung aus. Der Grund sei laut Sprecher die geopolitische Gesamtlage, die europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in den Vordergrund rücke. Ziel sei es, "eine zuverlässige Verfügbarkeit eines solchen Systems für die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu gewährleisten".
Was ist Palantir?
Palantir wurde 2003 in den USA gegründet und entwickelte sich schnell zu einem führenden Anbieter für Analyse-Software im sicherheitsrelevanten Bereich. Das Hauptprodukt "Gotham" wird unter anderem von Geheimdiensten, dem Militär und Polizeibehörden genutzt. Die Software kann große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen verknüpfen und Muster in Echtzeit sichtbar machen – ein mächtiges Werkzeug, das zugleich massive Datenschutzbedenken ausgelöst hat.
Besonders umstritten ist Mitgründer Peter Thiel. Er gilt als Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump und positioniert sich regelmäßig mit demokratiekritischen Aussagen. Zwar hält Thiel laut baden-württembergischem Innenministerium inzwischen nur noch rund sieben Prozent der Firmenanteile – doch sein Name bleibt in Europa eng mit Palantir verknüpft. Kritiker sehen darin ein weiteres Argument gegen den Einsatz der Software durch staatliche Stellen.
Unabhängig von US-Anbietern
Besonders im Fokus steht bei Hamburgs Entscheidung die digitale Souveränität. Die Innenbehörde argumentiert, dass sicherheitsrelevante Systeme möglichst unabhängig von außereuropäischen Anbietern betrieben werden sollten. Das betreffe insbesondere marktführende US-Firmen wie Palantir.
In Baden-Württemberg geht man einen anderen Weg: Die grün-schwarze Landesregierung plant eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung. Die Software soll als kurzfristige Lösung eingeführt, aber einer besonderen Kontrolle unterworfen werden. Bereits jetzt besteht ein Vertrag über fünf Jahre mit Palantir.
- Nachrichtenagentur dpa
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