Abtreibungsdebatte Merz: Gesellschaftlichen Frieden bewahren
Mit Blick auf die Debatte um die Abtreibung in Deutschland und den USA hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens gewarnt. "Was da gerade auf der anderen Seite des Atlantiks passiert mit dem da beginnenden Kulturkampf um dieses Thema, das sollte uns ein warnendes Beispiel sein, dass wir damit nicht auch wieder anfangen", sagte Merz am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Hamburg.
Er zeigte sich besorgt, dass die Ampelkoalition mehr wolle als nur die am Freitag vom Bundestag beschlossene Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung. Regierungsvertreter hätten in der Debatte angedeutet, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a erst der Anfang sei. Merz forderte: "Wir haben in den strafrechtlichen Regelungen über den Schwangerschaftsabbruch in diesem Land für Jahrzehnte für gesellschaftlichen Frieden gesorgt. Und dabei sollte es bleiben."
