"Ablehnung nicht begründbar" Gegenwind für Habeck im Streit um Hafen-Beteiligung
Der Streit um die chinesische Beteilung an einem Hamburger Hafen-Terminal geht weiter: Bürgermeister Tschentscher kritisiert Robert Habeck.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steuert auf einen Konflikt mit der Stadt Hamburg zu. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters warnte Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher den Grünen-Politiker am Montag ausdrücklich davor, den geplanten Einstieg des chinesischen Reederei-Riesens Cosco bei einem Container-Terminal in Hamburg zu verhindern. "Eine Ablehnung der Cosco-Beteiligung durch die Bundesregierung ist im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit nicht begründbar", sagte der SPD-Politiker.
Tschentscher befürchtet Standortnachteile für Hamburg im internationalen Wettbewerb. "Eine Ablehnung wäre eine schwere Belastung für den Wirtschaftsstandort und eine einseitige, wettbewerbsverzerrende Benachteiligung Hamburgs gegenüber Rotterdam und Antwerpen, in denen Cosco bereits Terminal-Anteile besitzt", sagte der Erste Bürgermeister der Hansestadt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssten auch in Hamburg Terminalbeteiligungen von Reedereien möglich sein.
Hamburg: Tschentscher hat kein Verständnis für Habecks Haltung
Habeck hatte zuvor zu Reuters gesagt, dass er bei der Investitionsprüfung zu einer Ablehnung "tendiere". Cosco hat mit dem Hafen eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des kleinsten der vier Container-Terminals vereinbart.
Tschentscher äußerte Unverständnis für die Bedenken. "Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben in öffentlicher Hand", betonte er. "Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liegt zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Dabei bleibt es."
Die Beteiligung von Cosco beziehe sich ausschließlich auf die Betreibergesellschaft für einen der Terminals, nicht den Hafen. "Die HHLA behält damit die alleinige Kontrolle über alle unternehmerischen Entscheidungen", sagte er mit Blick auf die Betreibergesellschaft.
Tschentscher: China bekommt keinen strategischen Einfluss auf Hafen
"Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden", versicherte der Hamburger Regierungschef.
Die Betreibergesellschaft selbst sei nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleibe.
"In einem Krisen- oder Konfliktfall ergeben sich daraus für den chinesischen Investor keine Handlungsoptionen, die nicht ohnehin bestehen – wie ein Abzug von Ladung oder das Einstellen des Anlaufens des Hamburger Hafens", sagte Tschentscher in Anspielung auf mögliche Streitigkeiten mit China.
Auch Konkurrenz-Häfen haben bereits Terminalbeteiligungen
Tschentscher verwies auf andere Häfen. "Weltweit beteiligen sich die großen Container-Reedereien am Betrieb von Terminals, um bevorzugte Anlaufpunkte für ihre Schiffe zu haben und eine effiziente Logistik auf ihren Routen zu erreichen." Cosco und andere große Linienreedereien hätten bereits Terminalbeteiligungen in vielen europäischen Häfen, insbesondere in Hamburgs Konkurrenzhäfen Antwerpen und Rotterdam.
Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass das übergeordnete Ziel der Bundesregierung richtig sei, die Wirtschaft bei einer stärkeren Diversifizierung zu unterstützen. "Der erste Schritt sollte aber nicht darin bestehen, sich von bestehenden Märkten zu entkoppeln, sondern neue Märkte zu erschließen – zum Beispiel in der Asien-Pazifik-Region, in Lateinamerika oder Afrika", sagte er mit Blick auf die Debatte über den Umgang mit China.
Hamburg sei seit Jahrhunderten auf die Märkte in Übersee ausgerichtet und könne viel Erfahrung und Expertise in diese Strategie einbringen. "Wichtig ist, dass Handel und Investitionen auf gleichen Regeln für beide Seiten beruhen, dass sie von gegenseitigem Nutzen und im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards nachhaltig sind."
- Nachrichtenagentur Reuters
